Schlagwort-Archive: Maas

Vorratsdatenspeicherung doch für Geheimdienste

Wird unser Justizminister wieder umfallen? Noch letztes Jahr bei der Präsentation seines Gesetzentwurfes für die Vorratsspeicherung äußerte er sich wie folgt:

Rainer Sturm / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

„… Naja, in den Genuss dieses Gesetzes kommen nur die, die auch erwähnt werden, also nicht der Verfassungsschutz. … Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden. …“

In einem Fragen- und Antwortenpapier des Justizministeriums findet sich folgende Passage:

„… Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu eng definierten Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen. Nachrichtendienste wie der BND sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs und erhalten keinen Zugriff auf die Daten. …“ Weiterlesen →

Datenhehlerei, Gefährdung der Pressefreiheit durch die Hintertür

Antje Delater / pixelio.de

Antje Delater / pixelio.de

Zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung habe ich schon mehrfach geschrieben. Heute beschäftige ich mich mit einem Thema, das bisher weitgehend unbeachtet blieb, aber gravierende Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben wird: Den geplanten neuen Straftatbestand der Datenhehlerei. Weiterlesen →

Der Generalbundesanwalt, der Justizminister und die Reaktionen

Gerhard Frassa / pixelio.de

Gerhard Frassa / pixelio.de

Zu den Vorgängen um die Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org wollte ich nichts weiter schreiben. Ich glaubte mit meinen Ausführungen von letzter Woche alles gesagt zu haben.

Ich habe mich getäuscht. Ich bin schockiert mit welchen Reaktionen die Entlassung des Generalbundesanwaltes begleitet wurde. Was hat dieser Justizminister angerichtet, dass bis in höchste juristische Kreise der Zorn sich derart Bahn brach? Weiterlesen →

Eine geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung (11.05.2015)

Es geht um den Richtervorbehalt zur Abrufung der gespeicherten Daten. Dieser bedeutet, dass die Behörden die Daten nur abrufen dürfen, wenn ein Richter zustimmt. Ich hatte dies in meinem ersten Artikel zu der Neureglung nicht in Frage gestellt, da eine solche Zustimmung meist nur eine Formsache ist. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass dieser noch weniger wert ist. Weiterlesen →

Schöne neue Welt der Vorratsdatenspeicherung (19.04.2015)

Ein neuer Versuch unserer Regierung von SPD und CDU/CSU endlich die flächendeckende Überwachung der Bürger einzuführen. Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof den letzten Versuch für rechtswidrig erklärt. Es lagen klare Verstöße gegen das Grundgesetz und die Europäische Charta der Grundrechte vor.

Unser Justizminister, Herr Maas, hat deshalb auch oft erklärt, dass er gegen einen neuen Versuch sei. Auf Druck seines Parteivorsitzenden, Herrn Gabriel, hat er sich aber jetzt eines anderen besonnen. Weiterlesen →

Justizminister Heiko Maas, ein Feind der Freiheit (22.03.2015)

Es geht darum Menschen mit verhaltenspsychologischen Tricks in die vom Minister für richtig erkannte Richtung zu schubsen. Oder wie es der Minister ausdrückt, diese zu stupsen, man nennt dies auch Nudging.

Ich habe dazu bereits zweimal geschrieben, im November 2014 als der Minister meinte, dass der mündige Verbraucher wenig mit der Realität zu tun habe und im Dezember 2014  konkret zum Thema Nudging.

Nun setzt Herr Maas mit einem Artikel im Tagesspiegel noch einen drauf und macht klar, dass er den Bürger für dumm hält, der angeleitet und gegängelt werden muss. Weiterlesen →

Linksextremismus, die verkannte Gefahr (18.01.2015)

– Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem
– Linksextremisten töten wenigstens nicht
– Bundesregierung hat deshalb Programme gegen Linksextremismus gestrichen

Jedermann redet über islamistischen Terror. Viele reden über Pediga und wie bäh die dort mitlaufenden Menschen sind, nach unserem Justizminister, Herrn Heiko Maas, eine Schande für Deutschland.

Beim Linksextremismus spricht unsere Familienministerin, Frau Schwesig, von einem aufgebauschten Problem. Die von ihrer Vorgängerin eingerichteten Programme gegen Linksextremismus hat sie gestrichen, weil diese wirkungslos gewesen seien. Weiterlesen →

Der mündige Verbraucher hat wenig mit der Realität zu tun (02.11.2014)

Schreibt unser Justizminister, Herr Heiko Maas. Und deshalb muss der arme Minister für den Bürger denken und diesen vor sich selbst schützen.

Was ist das für ein Menschenbild? Der Bürger als Trottel, als Depp, der ohne den fürsorglichen Vater Staat nicht zurechtkommt? Der nicht in der Lage ist seine privaten Dinge selbst zu regeln? Weiterlesen →