Ja ich weiß, angeblich kommt es nur zum Einsatz bei einem Verkehrsunfall. Dann löst es automatisch einen Alarm aus und ruft um Hilfe. Aber z.B. die Versicherungswirtschaft hat bereits erste Begehrlichkeiten erkennen lassen. Weiterlesen
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Schöne neue Welt der Vorratsdatenspeicherung (19.04.2015)
Ein neuer Versuch unserer Regierung von SPD und CDU/CSU endlich die flächendeckende Überwachung der Bürger einzuführen. Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof den letzten Versuch für rechtswidrig erklärt. Es lagen klare Verstöße gegen das Grundgesetz und die Europäische Charta der Grundrechte vor.
Unser Justizminister, Herr Maas, hat deshalb auch oft erklärt, dass er gegen einen neuen Versuch sei. Auf Druck seines Parteivorsitzenden, Herrn Gabriel, hat er sich aber jetzt eines anderen besonnen. Weiterlesen