Archiv der Kategorie: Recht

Rike  / pixelio.de

Rike / pixelio.de

In der Huffington Post habe ich mich mit der Vereinbarung zwischen der Polizeidirektion Kiel und der Staatsanwaltschaft in Kiel bezüglich des Umgangs mit Strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren richtige Personalien nicht eindeutig feststehen, beschäftigt.

Mein Ergebnis war, dass dies ein völlig untauglicher Versuch war, Kriminalität zu bekämpfen. Weiter fehlt es der Polizei schlicht an Personal und den notwendigen sächlichen Mitteln um vernünftig arbeiten zu können.

Den Artikel finden Sie hier.

Sterbehilfe

Gabi Schoenemann  / pixelio.de

Gabi Schoenemann / pixelio.de

Wieder muss ich feststellen, dass im Windschatten der großen Schlagzeilen die Freiheit bereits im kleinen Stück für Stück demontiert wird.

Alle Welt redet sich die Köpfe heiß über Flüchtlinge. Und seit wenigen Tagen wieder über Terror. Die Freunde der Freiheit haben alle Mühe sich derjenigen zu erwehren, die mit diesen Themen die Zeit zurückdrehen, die den Menschen die mühselig erkämpften Rechte zur Entscheidung über ihr eigenes Leben wieder nehmen wollen

Aber heute will ich über Sterbehilfe reden und wie der Bundestag vor gut zwei Wochen es geschafft hat Ihnen und mir das Recht auf einen würdigen Tod zu verwehren. Und damit wieder unsere Freiheit beschnitten hat. Weiterlesen

Der Generalbundesanwalt, der Justizminister und die Reaktionen

Gerhard Frassa  / pixelio.de

Gerhard Frassa / pixelio.de

Zu den Vorgängen um die Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org wollte ich nichts weiter schreiben. Ich glaubte mit meinen Ausführungen von letzter Woche alles gesagt zu haben.

Ich habe mich getäuscht. Ich bin schockiert mit welchen Reaktionen die Entlassung des Generalbundesanwaltes begleitet wurde. Was hat dieser Justizminister angerichtet, dass bis in höchste juristische Kreise der Zorn sich derart Bahn brach? Weiterlesen

Netzpolitik.org, der Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt und ein Rücktritt

Am Donnerstag dieser Woche waren manche wie vom Donner gerührt als bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt, Herr Range, ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat gegen zwei Mitarbeiter des Blog netzpolitik.org, die Herren Beckedahl und Meister, eingeleitet hat. Dem lag eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) zugrunde. Weiterlesen

Gaffen kann teuer werden

Seit vielen Jahren liest man immer wieder von Menschen, die bei Unfällen und Katastrophen nichts Besseres zu tun haben, als zu gaffen und den Helfern im Weg zu stehen. Neuerdings zücken diese Gaffer noch Ihre Smartphones um Fotos und Videos zu fertigen. Diese posten sie dann im Internet.

Und sie glauben, sie dürfen dies. Leider werden sie in diesem Irrglauben noch von Politikern wie dem Innenminister von Niedersachsen, Herrn Boris Pistorius von der SPD, unterstützt. Weiterlesen

Notarzt, Lebensretter oder Krimineller? (08.02.2015)

Manchmal bin selbst ich fassungslos und habe Schwierigkeiten meinen Zorn in wohlgefasste Worte zu verpacken. Aber im folgenden Fall will ich dies auch gar nicht. (na ja, vielleicht bin ich etwas einseitig, nachdem ich von den letzten drei Wochen zwei im Krankenhaus verbringen durfte).

Was ist geschehen?

In Bayern wird ein Notarzt von der Rettungsleitstelle Ingolstadt zu einem zweijährigen Mädchen in einer nahe liegenden Gemeinde geschickt. Das Mädchen hatte Schnellkleber verschluckt und drohte zu ersticken. Weiterlesen

Drohnen, Kollateralschäden und das Völkerrecht (27.10.2013)

Immer wieder hören wir in den Medien, dass wieder ein Terrorist durch den Einsatz einer Drohne, d.h. einem unbemannten bewaffneten Fluggerät, getötet und die Welt somit besser geworden sei. Im Regelfall sind es die USA, die Drohnen einsetzen, vor allem in Pakistan, dem Jemen und in Afghanistan.

In den letzten 10 Jahren sollen durch Einsätze von Drohnen 3.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Dass dies auch Zivilisten und Kinder betroffen hat, sog. Kollateralschäden, wird nicht bestritten. Nachvollziehbare oder gar verlässliche Zahlen gibt es nicht. Weiterlesen