Schlagwort-Archive: Europäische Union

Europäische Union, Fördergelder und Betrug, Teil 2 (03.08.2014)

Am 20.04.2014 habe ich zu diesem Thema erstmals gebloggt. Damals habe ich bereits erwähnt, dass für die Kontrolle der Fördergelder die Mitgliedsländer der EU zuständig sind.

Am 17.07.2014 veröffentlichte die Kommission den Jahresbericht 2013 zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, auch Betrugsbekämpfung genannt. Danach betraf der Betrug nur ca. 0,2 Prozent der EU-Mittel, nämlich 248 Millionen EURO, 2012 waren es noch 315 Millionen EURO.

Leider können im Rahmen eines Blogs nur einige Highlights aus dem Bericht mitgeteilt werden. Der Bericht selbst enthält m.E. jedoch zahlreiche Ungereimtheiten, denen nachzugehen wäre. Weiterlesen

EU – 10 Jahre Osterweiterung (11.05.2014)

Was wurde nicht alles prophezeit: Die Überschwemmung des Arbeitsmarktes mit Billigarbeitern, der Untergang der Industrie, weil die neuen Länder alles billiger machen, die Unfinanzierbarkeit der Landwirtschaft oder eine nicht mehr mögliche Entscheidungsfindung bei so vielen Mitgliedstaaten. Und was ist davon eingetreten: Nichts. Weiterlesen

EU, Landwirtschaft und Subventionen (27.04.2014)

Landwirtschaft und Subventionen, war da nicht mal was? Man hört nicht mehr viel darüber, vielleicht weil in der öffentlichen Wahrnehmung andere Themen wie der EURO dies in den Hintergrund drängen.

Aber allein für das Jahr 2014 sind im EU-Haushalt 58 Mrd. EURO für die Landwirtschaft vorgesehen. Wo bleibt dieses Geld? Weiterlesen

Europäische Union, Fördergelder und Betrug (20.04.2014)

Pünktlich zu den Europawahlen gehen wieder Skandale um die Verschwendung oder gar das spurlose Verschwinden von Fördergeldern durch die Medien. Interessant auch, dass hier immer von Fördergeldern und nicht von Subventionen gesprochen wird.

Fördergelder hat eben einen positiven Touch, aber in Wirklichkeit sind auch sie nichts anderes als Subventionen, mit denen Geld von den Einen an die Anderen verteilt wird. Ach ja, sobald Fördergelder an Unternehmen gezahlt werden, heißen sie Beihilfen. Und hier entbrennt regelmäßig Streit, ob diese zulässig sind. Aber dies ist nicht das Thema dieses Artikels. Hier geht es darum, wie immer wieder große Teile der Förderung im Nirwana verschwinden. Weiterlesen

EU-Studie über Gewalt gegen Frauen (09.03.2014)

Heute bewege ich mich auf vermintem Gelände mit meinen Gedanken über die Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu Gewalt gegen Frauen, die in den letzten Tagen durch die Medien ging. Meriten kann man damit bekanntlich nur erringen, wenn man die dargestellten Ergebnisse nachbetet und Maßnahmen fordert.

Ich kann mich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Studie mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat und dem Thema Gewalt gegen Frauen einen Bärendienst erweist. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung (05.06.2011)

Um was geht es?

Im Januar 2008 wurde die EU-Richtlinie (RL 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie war am 21.02.2006 gegen die Stimmen von Irland und der Slowakei beschlossen worden, d.h. die damalige Koalition aus SPD und CDU/CSU hatte zugestimmt. Im Europaparlament waren es Christ- und Sozialdemokraten, die für die Richtlinie stimmten, im Bundestag kamen die Ja-Stimmen nur von Christ- und Sozialdemokraten. Weiterlesen