EU, Landwirtschaft und Subventionen (27.04.2014)

Landwirtschaft und Subventionen, war da nicht mal was? Man hört nicht mehr viel darüber, vielleicht weil in der öffentlichen Wahrnehmung andere Themen wie der EURO dies in den Hintergrund drängen.

Aber allein für das Jahr 2014 sind im EU-Haushalt 58 Mrd. EURO für die Landwirtschaft vorgesehen. Wo bleibt dieses Geld? Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Süddeutschen Zeitung von gestern beginnen:

„Rüben auf dem Braunkohlefeld, Bäume auf dem Schießplatz: Energiekonzerne und ein Panzerhersteller bekommen Steuergeld aus Brüssel, das eigentlich für Bauern gedacht ist. Auch große Landwirtschaftsbetriebe kassieren ab, Kleinbauern sehen davon wenig. …“

Ich hoffe, Sie sind jetzt vor Schreck nicht vom Stuhl gefallen, aber Landwirtschaftssubventionen für Energiekonzerne und Panzerhersteller sind doch eher gewöhnungsbedürftig.

Seit wenigen Jahren müssen die Empfänger von Zahlungen aus den EU-Agrarfonds veröffentlicht werden. Die Zahlen für 2013 in Deutschland präsentierte das Landwirtschaftsministerium vor wenigen Wochen. Na ja, präsentierte ist leicht übertrieben. Die Zahlen wurden ohne viel Aufhebens in der Datenbank des Ministeriums ins Netz gestellt. Ganz so, als schäme man sich für die Mitteilung.

Und das Handling der Datenbank ist mit kurios eher sanft beschrieben. Es ist keine PDF-Datei, die alles anzeigt, sondern ein Formular, in das nur bestimmte Suchkriterien eingegeben werden können, was die Suche dann doch etwas mühsam macht. Und jetzt sage keiner, dass dies beabsichtigt sei.

Festzuhalten ist, dass alle Industrieländer Beihilfen für die Landwirtschaft zahlen. Dies scheint so eine Art Gewohnheitsrecht geworden zu sein. Dass damit dann Märkte in Entwicklungsländern geentert werden und die dortigen Kleinbauern mit diesen Preisen kaum mithalten können, ist wieder ein weiteres Thema, das sich auch mit diversen Hilfsorganisationen beschäftigen müsste.

Es gibt einmal den Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft, der direkt an die Empfänger überweist. Zum zweiten gibt es den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes; aus dem erfolgen Zahlungen, wenn eine Kofinanzierung durch Bund, Länder oder Kommunen erfolgt.

Die größten Empfänger sind staatliche Stellen. So erhielt der Landesbetrieb für Küstenschutz im schleswig-holsteinischen Husum knapp 22 Mio. und das Landesumweltamt Brandenburg ca. 11 Mio. EURO. Gelder gehen aber auch an diverse Ministerien der Bundesländer an Gemeinden oder Kindergärten. Ebenso finden sich unter den Empfängern Umweltschutzorganisationen wie BUND oder NABU.

Interessant ist ebenfalls wer im landwirtschaftlichen Bereich gefördert wird, vor allem Großbetriebe, nicht die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft, die an Sonntagen immer so beschworen wird. Eine Agrargenossenschaft Rhönperle oder der Spreenhager Vermehrungsbetrieb für Legehennen erhielten jeweils mehr als drei Mio. EURO.

Der Zuckerhersteller Südzucker erhielt gut zwei Mio. EURO, der größte deutsche Molkereikonzern, das Deutsche Milchkontor, bekam über 700.000 EURO.

Ebenfalls zählen Konzerne zu den Empfängern. So z.B. BASF, Bayer, RWE, Eon. Letztere bekommen diese für den Anbau von Getreide oder anderen landwirtschaftlichen Produkten auf ehemaligen Flächen des Braunkohleabbaus.

Rheinmetall, unterem anderem Hersteller von Panzern, erhielt Geld für eine 50 km² großen Schießplatz. Es werden dort Waffen, Munition und Fahrzeuge getestet, aber auch Forstwirtschaft betrieben.

Die Namen einzelner Landwirte werden nicht veröffentlicht, sondern nur juristische Personen. Detailliertere Angaben verbot der Europäische Gerichtshof 2010 aus datenschutzrechtlichen Gründen. Die Kommission hat inzwischen einen Vorschlag vorgelegt, mit dem dies ermöglicht werden soll, evtl. durch Schwellenwerte, aber hierüber haben Rat und Parlament bisher nicht entschieden.

Ein interessanter Konflikt zwischen Transparenz und Datenschutz. Aber da bereits nächsten Monat Wahlen zum Europaparlament anstehen, wird er so schnell nicht entschieden werden. Ich persönlich neige hier zum Vorrang der Transparenz, denn wer öffentliche Gelder beantragt und bezieht, hat keine Gründe dies zu verstecken. Es steht jedem frei diese Gelder nicht zu beantragen. Aber dies ist mehr so eine Bauch-Argumentation.

Aber zuerst sollte man auch hier erstmal prüfen, ob und ggf. inwieweit diese Subventionen überhaupt erforderlich sind, denn viele der oben genannten benötigen diese sicher nicht. So sind es oft nur Mitnahmeeffekte oder sie sind vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie den Erhalt von Strukturen begünstigen, die vielleicht nicht mehr zeitgemäß sind. Ob die ab 2015 vorgesehenen Korrekturen dies verändern, wird man sehen.

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