Schlagwort-Archive: EuGH

Vorratsdatenspeicherung – Klage des Internetproviders SpaceNet am VG Köln

Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Im Mai 2016 habe ich über eine Klage der Fa. SpaceNet vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) berichtet. Diese klagte, dass sie nicht verpflichtet sei, die Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, denen sie den Internet-Zugang vermittelt.

Sie hatte zusätzlich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Diesen Eilantrag hat das VG Köln nun im Januar 2017 abgelehnt.

SpaecNet ist ein Internetprovider für Geschäftskunden.

Um was geht es in der Klage?

Bei den Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht es um die Achtung des Privatlebens der Bürger und den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Neues vom Europäischen Gerichtshof

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Kurz vor Weihnachten am 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder mal über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dieses Mal aufgrund gerichtlicher Anfragen aus Schweden und Großbritannien.

Inhalt der Entscheidung

Er hat dabei nochmals eindeutig klargestellt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.

Oder wie es in der vom EuGH herausgegebenen Pressemitteilung kurz und bündig heißt: Weiterlesen

Schaffen Gerichte die Links im Internet ab?

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im September, dass bereits die Verlinkung anderer Webseiten eine Verletzung des Urheberrechts darstellen kann. Nun gibt es eine weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG HH). Nimmt man diese wörtlich, dann ist jeder betroffen, der mit seiner Webseite Einnahmen erzielt. Denn er müsste prüfen, ob auf der verlinkten Seite sich urheberrechtswidriger Inhalt befindet.

Ansonsten muss er mit einer Abmahnung und hohen Kosten rechnen. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung auf britisch (20.07.2014)

Mit Urteil vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig erklärt. Das britische Parlament hat dies zum Anlass genommen im Eilverfahren ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten und weiteren Überwachungsmöglichkeiten zu beschließen. Die Mehrheit war mit 449 zu 33 Stimmen eindeutig. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung, die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (15.12.2013)

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist diese Woche vom Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für in vollem Umfang unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt worden. Weiterlesen

Terrorismus, der erste Artikel, Aufnahme in Sanktionsliste (21.07.2013)

Mit dem Kampf gegen den Terrorismus werden seit dem 11.09.2001 vielerlei Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Bürger gerechtfertigt. Für die nicht so geschichtsfesten, an jenem Tag wurden von Terroristen mittels Flugzeugen u.a. die Türme des World Trade Centers in New York zum Einsturz gebracht, mit ca. 3.000 Toten. Weiterlesen