Schlagwort-Archive: EU

Update zu Georgien und Russland

Adrian Hoderlein / pixelio.de

Adrian Hoderlein / pixelio.de

Bereits im letzten Jahr habe ich beschrieben wie Russland schleichend die Grenze zu Georgien verschiebt. Und der Westen schweigt still. Ja, einige träumen davon für etwas Umsatz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Damit würde Russland jedoch nur ermutigt seinen Landraub und seine Gewalt fortzusetzen.

Was gibt es Neues?
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Triloge, die etwas andere Form der europäischen Gesetzgebung

 H Lampe  / pixelio.de

H Lampe / pixelio.de

Okay, heute mal wieder ein etwas drögeres Thema. Leider aber auch ein Thema, wie abseits der europäischen Verträge Gesetze gemacht werden. Und wichtig, damit diese Art der Handlungsweise endlich im Papierkorb endet.

Ich habe nach längerer Suche eine fundierte Darstellung zu den Trilogen gefunden, die ich Ihnen, geneigte Leserin, geneigter Leser, in verständliches Deutsch zu übersetzen versuche. Weiterlesen

Bürokratieabbau in Europa? (06.10.2013)

74 % der Europäer sind laut Umfragen der Ansicht, dass die EU zu viel Bürokratie schafft. Angeblich hat die Kommission deshalb bereits in den letzten Jahren gezielte Anstrengungen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Reduzierung des regelungsbedingten Aufwands unternommen.

Nur, hat dies jemand mitbekommen? Ich nicht. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung (05.06.2011)

Um was geht es?

Im Januar 2008 wurde die EU-Richtlinie (RL 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie war am 21.02.2006 gegen die Stimmen von Irland und der Slowakei beschlossen worden, d.h. die damalige Koalition aus SPD und CDU/CSU hatte zugestimmt. Im Europaparlament waren es Christ- und Sozialdemokraten, die für die Richtlinie stimmten, im Bundestag kamen die Ja-Stimmen nur von Christ- und Sozialdemokraten. Weiterlesen