Georgien, Russland und der Westen

Niko Korte  / pixelio.de

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Die Medien sind gegenwärtig voll mit den großen Krisen, den Flüchtlingen, dem EURO oder dem Terror in Syrien und Irak. Im Windschatten dieser Krisen versuchen einige in anderen Weltgegenden Fakten zu schaffen, allen voran Herr Putin im Kaukasus, der Landbrücke zwischen Russland und dem Mittleren Osten mit Iran, Irak und Syrien. Russland versucht kontinuierlich die Grenze zu Georgien immer weiter nach Georgien zu verschieben.

Ein Blick zurück

Im Rahmen des Zerfalls der Sowjetunion erklärte sich Südossetien 1991 für unabhängig. Es hatte zuvor zu Georgien gehört wie auch Abchasien, das sich 1992 für unabhängig erklärte. Es folgten kriegerische Auseinandersetzungen, die mit Waffenstillstandsvereinbarungen unter Beteiligung Russlands zunächst abgeschlossen wurden.

Südossetien und Abchasien waren nun faktisch unabhängig, auch wenn es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen kam. Viele Bewohner nahmen die russische Staatsbürgerschaft an, was wiederum Russland animierte seine Staatsbürger zu schützen.

Georgien wollte in der Folge Mitglied der NATO werden, was diese im April 2008 ablehnte. Die Europäische Union schloss 2006 ein Nachbarschaftsabkommen mit Georgien.

Im Mai 2008 sandte Russland sog. Eisenbahntruppen zur Erneuerung der Schienenwege nach Abchasien.

Ab Juni 2008 meldete die OSZE nahezu tägliche militärische Zusammenstöße. Russland trainiere Milizen, die die Eskalation vorantrieben. Die russische Luftwaffe drang in den Luftraum Georgiens mehrfach ein. In der Folge steigerten sich die militärischen Auseinandersetzungen.

Wie üblich widersprechen sich die Meldungen der Parteien. Jedenfalls kam es zu einer Offensive Georgiens gegen die Hauptstadt Südossetiens. Dabei wurden wohl auch russische Truppen angegriffen, die als sog. Friedenstruppen in Südossetien stationiert waren.

Daraufhin schickte Russland Panzer nach Südossetien und Georgien. Verschiedene Städte in Georgien wurden bombardiert. Georgien zog seine Truppen aus Südossetien zurück.

Mitte August 2008 unterzeichneten Georgien und Russland einen Friedensplan, der im September 2008 ergänzt wurde. Russland zog in der Folge seine Truppen zurück.

Was ist nun in 2015 geschehen?

Am 10.07.2015 drangen Truppen über die vereinbarte Grenze nach Georgien vor und verschoben Grenzmarkierungen. Die Bauern, die die Felder bestellten wurden nach ihren eigenen Mitteilungen schlicht vertrieben. Zumindest ein Bauer hat seine Erwerbsmöglichkeiten dadurch verloren.

Bis zu 1,5 km wurden die Markierungen verschoben. Absperrungen mit Stacheldraht werden durch Siedlungen gezogen, Felder durchtrennt, Einwohner vertrieben. Georgien hat keine Möglichkeit sich ernsthaft zu wehren. Man spricht von einer schleichenden Annexion.

Es geht zunächst wohl um die Kontrolle einer Ölpipeline und einer Autobahn. Erstere ist jetzt bereits teilweise im russischen Herrschaftsgebiert. Von letzterer stehen die Grenzmarkierungen jetzt noch 500 Meter entfernt.

Russland hat, wie nicht anders zu erwarten, bestritten daran beteiligt gewesen zu sein.

Auffällig ist, dass die Aktionen stattfanden nachdem Georgien bekanntgegeben hatte ein Ausbildungszentrum der NATO zu eröffnen und mit Frankreich einen Vertrag über den Erwerb von Rüstungsgütern zur Luftabwehr geschlossen hatte. Die georgische Regierung strebt sowohl in die NATO als auch in die EU. Das Ausbildungszentrum wurde nun Ende August 2015 eröffnet.

In 2014 hat die EU ein Assoziierungsabkommen mit Georgien abgeschlossen.

Die Reaktion Russlands war somit zu erwarten. Aber gerade deshalb muss der Westen die Freiheitsbemühungen von Staaten wie Georgien unterstützen und darf sie nicht dem gefräßigen Nachbarn überlassen. Natürlich ist der Westen auch verpflichtet innere und wirtschaftliche Reformen in Georgien zu unterstützen, damit die Menschen selbst davon profitieren.

Jedenfalls muss die Zeit ein Ende haben, in der große Staaten darüber bestimmten durften was ihre kleinen Nachbarn zu tun und zu lassen haben.

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