In Berlin haben das Landgericht und das Kammergericht entschieden, dass sich das Bundesinnenministerium nicht auf sein Urheberrecht betreffend die Veröffenltichung eines Dokuments berufen kann. Im konkreten Fall erkannten die Gerichte, dass das Dokument keinen Urheberrechtsschutz genießt. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Informationsfreiheit
Informationsfreiheit gegen Urheberrecht (26.01.2014)
Ein wunderschönes Beispiel wie versucht wird eine gesetzliche Freiheitsregelung ad absurdum zu führen. Weiterlesen
Informationsfreiheit, Einschränkungen, die Dritte (04.11.2011)
Heute zu den Bereichen des Bundes, die von vornherein von den Regelungen des IFG ausgenommen sein sollen. Es ist festzuhalten, dass § 1 Abs. 1 IFG nur von Behörden spricht. Für sonstige Bundesorgane oder Bundeseinrichtungen soll das IFG nur gelten, soweit dort öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Weiterlesen
Informationsfreiheit, Einschränkungen, die Zweite (28.10.2011)
Im letzten Beitrag habe ich mich mit den Einschränkungen nach den §§ 3 und 4 IFG auseinandergesetzt. Heute komme ich zu den weiteren Einschränkungen im IFG. Weiterlesen
Informationsfreiheit, Einschränkung, die Erste (20.10.2011)
Ich hatte die Einschränkungen in meinem letzten Beitrag allgemein dargestellt. Nun will ich diese näher erläutern. Weiterlesen
Informationsfreiheit, Ablehnung der Auskunft (07.10.2011)
Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht in den folgenden Fällen gem. § 3 IFG (Informationsfreiheitsgesetz): Weiterlesen
Informationsfreiheit (06.09.2011)
Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft. Diese benötigt den mündigen Bürger, der eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Dazu ist Voraussetzung, dass der Bürger informiert ist über die Dinge, mit denen er sich befassen muss. Und informiert kann er nur sein, wenn die Entscheidungsvorgänge und die Ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte transparent sind. Deshalb ist es wichtig, dass der Bürger den Zugang zu möglichst vielen Informationen erhält.