Schlagwort-Archive: Informationsfreiheit

Informationsfreiheit gegen Urheberrecht, Teil 2 (26.05.2014)

In Berlin haben das Landgericht und das Kammergericht entschieden, dass sich das Bundesinnenministerium nicht auf sein Urheberrecht betreffend die Veröffenltichung eines Dokuments berufen kann. Im konkreten Fall erkannten die Gerichte, dass das Dokument keinen Urheberrechtsschutz genießt. Weiterlesen

Informationsfreiheit, Einschränkungen, die Dritte (04.11.2011)

Heute zu den Bereichen des Bundes, die von vornherein von den Regelungen des IFG ausgenommen sein sollen. Es ist festzuhalten, dass § 1 Abs. 1 IFG nur von Behörden spricht. Für sonstige Bundesorgane oder Bundeseinrichtungen soll das IFG nur gelten, soweit dort öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Weiterlesen

Informationsfreiheit (06.09.2011)

Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft. Diese benötigt den mündigen Bürger, der eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Dazu ist Voraussetzung, dass der Bürger informiert ist über die Dinge, mit denen er sich befassen muss. Und informiert kann er nur sein, wenn die Entscheidungsvorgänge und die Ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte transparent sind. Deshalb ist es wichtig, dass der Bürger den Zugang zu möglichst vielen Informationen erhält.

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