Archiv der Kategorie: Freiheit

Datenhehlerei – auch hier eine Verfassungsbeschwerde

günther gumhold / pixelio.de

Nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Bestimmung zur Strafbarkeit der Datenhehlerei. Die Erfolgsaussicht ist m.E. hoch.

Über den Entwurf hatte ich bereits im Oktober 2015 berichtet. Er war bekanntlich enthalten in dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und trat mit dieser im Dezember 2015 in Kraft. Zu jener habe ich zuletzt in der vergangenen Woche berichtet. Weiterlesen

Und wieder wurde Kunst abgehängt, da als störend empfunden

Bild abgehängt Privat

Bild abgehängt                                                                  Privat

Dieses Mal Mitte September im schönen Moselstädtchen Bernkastel-Kues. Es traf die mir bis dato unbekannte Frau Binz aus Lieser an der Mosel. Sie hatte bereits Ausstellungen in Belgien, Frankreich und Luxemburg und ein umfangreiches Werk geschaffen.

 

Was ist geschehen?

Dieses Mal stellte Frau Binz in Bernkastel-Kues aus, bei der Ausstellung „Hidden Gardens – verborgene Gärten“, an fünf Stellen im Ort, unter anderem in der Akademie Kues. Diese wird betrieben von der cusanus trägergesellschaft trier mbh. Diese wiederum ist korporatives Mitglied des Caritasverbandes für die Diözese Trier. Weiterlesen

Das Bargeld, eine NGO und der Überwachungsstaat

Q.pictures  / pixelio.de

Q.pictures / pixelio.de

„Wir bemühen uns in Europa um einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 09.02.2016 in Paris nach der Sitzung des deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrats. Wieder mal geht es um den Kampf gegen die Geldwäsche und den Terrorismus. Aber es solle jeder so viel Bargeld besitzen dürfen wie er möchte. Er könne sich auch Zahlungen jenseits einer Obergrenze vorstellen, wenn die Teilnehmer des Geschäftes bekannt seien.

Dann muss wohl jeder zukünftig eine Liste seiner privaten Zahlungen führen. Wer nicht nachweisen kann wo sein Geld bleibt ist verdächtig. Weiterlesen

Datenhehlerei, Gefährdung der Pressefreiheit durch die Hintertür

 Antje Delater  / pixelio.de

Antje Delater / pixelio.de

Zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung habe ich schon mehrfach geschrieben. Heute beschäftige ich mich mit einem Thema, das bisher weitgehend unbeachtet blieb, aber gravierende Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben wird: Den geplanten neuen Straftatbestand der Datenhehlerei. Weiterlesen

Rüstungsexporte und die Freiheit

olga meier-sander  / pixelio.de

olga meier-sander / pixelio.de                                                

„Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht. Sie redet vom Frieden und der Demokratiebewegung in Saudi-Arabien und unterstützt mit Panzern die Diktatur in Saudi-Arabien“, so Herr Gabriel im Dezember 2012.

Dies war eine Reaktion auf einen Bericht im SPIEGEL, dass Saudi-Arabien mehrere hundert Radpanzer kaufen will. Die Entscheidung war im Bundessicherheitsrat auf das Jahr 2013 verschoben worden. Weiterlesen

Bald Prohibition in Baden-Württemberg?

Letzte Woche beschloss die Landesregierung in Baden-Württemberg, geführt von dem Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmann (Grüne), dass zukünftig zwischen 22 Uhr und 5 Uhr auch Lieferdienste keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Der Pizzabote darf also keinen Rotwein mehr zur Pizza oder den Spaghetti mitbringen. Ebenso soll es verboten sein, alkoholische Getränke in dieser Zeit an Automaten zu kaufen. Weiterlesen

Justizminister Heiko Maas, ein Feind der Freiheit (22.03.2015)

Es geht darum Menschen mit verhaltenspsychologischen Tricks in die vom Minister für richtig erkannte Richtung zu schubsen. Oder wie es der Minister ausdrückt, diese zu stupsen, man nennt dies auch Nudging.

Ich habe dazu bereits zweimal geschrieben, im November 2014 als der Minister meinte, dass der mündige Verbraucher wenig mit der Realität zu tun habe und im Dezember 2014  konkret zum Thema Nudging.

Nun setzt Herr Maas mit einem Artikel im Tagesspiegel noch einen drauf und macht klar, dass er den Bürger für dumm hält, der angeleitet und gegängelt werden muss. Weiterlesen

Verbote oder Gebote heißen jetzt Nudging (21.12.2014)

– Nudging meint jemandem in dessen Interesse einen Schubs zu geben
– Und zwar einen Schubs in die „richtige Richtung“
– Manche nennen dies „libertären Paternalismus“

Die Grundlage für das Nudging liefert die Verhaltensökonomie. Deren Vertretern ist aufgefallen, dass sich Menschen, anders als es viele Ökonomen postulieren, nicht rational verhalten. Dies solle man nutzen, um die Menschen zu ihrem eigenen Glück zu bewegen. Das heißt man will das Verhalten der Menschen dahin manipulieren, dass sie sich für das entscheiden, was andere für ihr wahres Interesse halten.  Weiterlesen

Der mündige Verbraucher hat wenig mit der Realität zu tun (02.11.2014)

Schreibt unser Justizminister, Herr Heiko Maas. Und deshalb muss der arme Minister für den Bürger denken und diesen vor sich selbst schützen.

Was ist das für ein Menschenbild? Der Bürger als Trottel, als Depp, der ohne den fürsorglichen Vater Staat nicht zurechtkommt? Der nicht in der Lage ist seine privaten Dinge selbst zu regeln? Weiterlesen

Die Grünen erlauben Freiheit (19.10.2014)

Der Veggie-Day ist den Grünen auf den Magen geschlagen. Sie geben sich öffentlich reumütig, sie hätten verstanden und reden von mehr Freiheit für den Bürger. Ja deren Bundestagsfraktion veranstaltete im September sogar einen Freiheitskongress. Weiterlesen