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„Es ist ein unfassbarer Skandal, was Frau Merkel macht. Sie redet vom Frieden und der Demokratiebewegung in Saudi-Arabien und unterstützt mit Panzern die Diktatur in Saudi-Arabien“, so Herr Gabriel im Dezember 2012.
Dies war eine Reaktion auf einen Bericht im SPIEGEL, dass Saudi-Arabien mehrere hundert Radpanzer kaufen will. Die Entscheidung war im Bundessicherheitsrat auf das Jahr 2013 verschoben worden. Weiterlesen
Ein neuer Versuch unserer Regierung von SPD und CDU/CSU endlich die flächendeckende Überwachung der Bürger einzuführen. Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof den letzten Versuch für rechtswidrig erklärt. Es lagen klare Verstöße gegen das Grundgesetz und die Europäische Charta der Grundrechte vor.
Unser Justizminister, Herr Maas, hat deshalb auch oft erklärt, dass er gegen einen neuen Versuch sei. Auf Druck seines Parteivorsitzenden, Herrn Gabriel, hat er sich aber jetzt eines anderen besonnen. Weiterlesen
Zum einen hatte dieses Wochenende die FDP ihren ersten Bundesparteitag seit sie nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Zum anderen wirbt die SPD-Führung um Mitglieder der FDP. So der Vorsitzende der SPD, Herr Gabriel, in einem Interview mit der Braunschweigischen Zeitung. Er meinte die SPD müsste dem Liberalismus eine neue Heimat geben. Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz legte FDP-Mitgliedern in der WELT nahe, zu den Sozialdemokraten zu wechseln. Weiterlesen