Archiv der Kategorie: Überwachung

Vorratsdatenspeicherung – Klage des Internetproviders SpaceNet am VG Köln

Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Im Mai 2016 habe ich über eine Klage der Fa. SpaceNet vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) berichtet. Diese klagte, dass sie nicht verpflichtet sei, die Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, denen sie den Internet-Zugang vermittelt.

Sie hatte zusätzlich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Diesen Eilantrag hat das VG Köln nun im Januar 2017 abgelehnt.

SpaecNet ist ein Internetprovider für Geschäftskunden.

Um was geht es in der Klage?

Bei den Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht es um die Achtung des Privatlebens der Bürger und den Schutz personenbezogener Daten. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Neues vom Europäischen Gerichtshof

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Kurz vor Weihnachten am 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder mal über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dieses Mal aufgrund gerichtlicher Anfragen aus Schweden und Großbritannien.

Inhalt der Entscheidung

Er hat dabei nochmals eindeutig klargestellt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.

Oder wie es in der vom EuGH herausgegebenen Pressemitteilung kurz und bündig heißt: Weiterlesen

Neues von der Vorratsdatenspeicherung

Lupo / pixelio.de

Lupo / pixelio.de

Die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) trat am 18.12.2015 in Kraft. Zahlreiche Verfassungsbeschwerden sind inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Meist aus der Sicht der Bürger und der Beeinträchtigung von deren Rechten. Der Europäische Gerichtshof hatte seiner Entscheidung vom 08.04.2014 ja die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten zugrunde gelegt.

Nun reichte ein Internetprovider, die Fa. SpaceNet am 25.04.2016 eine anders geartete Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. SpaceNet hat seinen Sitz in München und bietet Hosting sowie sonstige Internetdienstleistungen für Geschäftskunden an. Weiterlesen

Die Vorratsdatenspeicherung und weshalb man am Handy von Frau Zschäpe erkennen kann, dass sie nichts taugt

Anonyme Gäste Klicker/pixelio.de

Anonyme Gäste Klicker/pixelio.de

Was hörten wir nach den Anschlägen von Paris im November 2015:

„Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden“, betonte der stellvertretende Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Weiterlesen

Neues vom Überwachungsstaat – eine Zwischenbilanz

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Flüchtlinge und die AfD, dies sind die Themen über die sich alle den Kopf heiß reden. Dabei sind beides vorübergehende Phänomene. Was uns bleiben wird, sind die Dinge, die im Schatten dieser Themen durchgesetzt werden, insbesondere die Überwachung des Bürgers. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung doch für Geheimdienste

Wird unser Justizminister wieder umfallen? Noch letztes Jahr bei der Präsentation seines Gesetzentwurfes für die Vorratsspeicherung äußerte er sich wie folgt:

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

„… Naja, in den Genuss dieses Gesetzes kommen nur die, die auch erwähnt werden, also nicht der Verfassungsschutz. … Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden. …“

In einem Fragen- und Antwortenpapier des Justizministeriums findet sich folgende Passage:

„… Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu eng definierten Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen. Nachrichtendienste wie der BND sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs und erhalten keinen Zugriff auf die Daten. …“ Weiterlesen

Der Minister, der Kindesmissbrauch, die Freiheit und die Vorratsdatenspeicherung

Der Innenminister Baden-Württembergs, Herr Reinhold Gall, Mitglied der SPD, möchte auf seine Freiheit verzichten, wenn ein Kinderschänder überführt wird, so schreibt er auf Twitter:

„Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“

Er schreibt dies im Zusammenhang mit anderen Tweets vom SPD-Parteikonvent, der mit knapper Mehrheit sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprach. Weiterlesen

Eine geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung (11.05.2015)

Es geht um den Richtervorbehalt zur Abrufung der gespeicherten Daten. Dieser bedeutet, dass die Behörden die Daten nur abrufen dürfen, wenn ein Richter zustimmt. Ich hatte dies in meinem ersten Artikel zu der Neureglung nicht in Frage gestellt, da eine solche Zustimmung meist nur eine Formsache ist. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass dieser noch weniger wert ist. Weiterlesen

Schöne neue Welt der Vorratsdatenspeicherung (19.04.2015)

Ein neuer Versuch unserer Regierung von SPD und CDU/CSU endlich die flächendeckende Überwachung der Bürger einzuführen. Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof den letzten Versuch für rechtswidrig erklärt. Es lagen klare Verstöße gegen das Grundgesetz und die Europäische Charta der Grundrechte vor.

Unser Justizminister, Herr Maas, hat deshalb auch oft erklärt, dass er gegen einen neuen Versuch sei. Auf Druck seines Parteivorsitzenden, Herrn Gabriel, hat er sich aber jetzt eines anderen besonnen. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung auf britisch (20.07.2014)

Mit Urteil vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig erklärt. Das britische Parlament hat dies zum Anlass genommen im Eilverfahren ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten und weiteren Überwachungsmöglichkeiten zu beschließen. Die Mehrheit war mit 449 zu 33 Stimmen eindeutig. Weiterlesen