Heute zu den Bereichen des Bundes, die von vornherein von den Regelungen des IFG ausgenommen sein sollen. Es ist festzuhalten, dass § 1 Abs. 1 IFG nur von Behörden spricht. Für sonstige Bundesorgane oder Bundeseinrichtungen soll das IFG nur gelten, soweit dort öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Einschränkung
Informationsfreiheit, Einschränkungen, die Zweite (28.10.2011)
Im letzten Beitrag habe ich mich mit den Einschränkungen nach den §§ 3 und 4 IFG auseinandergesetzt. Heute komme ich zu den weiteren Einschränkungen im IFG. Weiterlesen
Informationsfreiheit, Einschränkung, die Erste (20.10.2011)
Ich hatte die Einschränkungen in meinem letzten Beitrag allgemein dargestellt. Nun will ich diese näher erläutern. Weiterlesen