Klammheimlich wird versucht eine steuerliche Besserstellung kommunaler Betriebe gegenüber Handwerkern und sonstigen Kleinunternehmern zu erreichen. Es ist geplant die Umsatzsteuer für kommunale Betriebe zu streichen. Als Vehikel hierfür dient die sog. interkommunale Zusammenarbeit. Damit wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Kommunales
Finanzierung von Fraktionen im Gemeinderat (19.07.2011)
Ein wichtiges Thema, wenn es darum geht, dass die Gemeinderäte frei und unabhängig entscheiden können. Aber auch ein Thema, bei dem sofort der Reflex kommt, dass sich die Politik selbst bedient. Weiterlesen
Öffentlichkeit im Gemeinderat, Baden-Württemberg (12.07.2011)
Öffentlichkeit im politischen Raum dient der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen durch den Bürger. Sie dient somit auch der freiheitlichen Entscheidung, wen er bei einer Wahl wählt. Dazu muss er wissen, was ein Gemeinderat gesagt und wie dieser abgestimmt hat. Und er muss wissen, wie die Entscheidungen mit welcher Begründung gefällt wurden. Weiterlesen