Archiv für den Monat: Juli 2014

Direkte Demokratie – Volksentscheide in Bundesländern (23.08.2011)

Letzte Woche habe ich mich mit Verbesserungsmöglichkeiten bei Bürgerentscheiden in den Kommunen befasst. Diese Woche geht es um Volksentscheide in den Bundesländern. In allen Bundesländern sind Volksentscheide vorgesehen, wobei grundsätzlich ein dreistufiges Verfahren zugrunde liegt: Volksinitiative – Volksbegehren – Volksentscheid. Weiterlesen

Direkte Demokratie – Verbesserungsmöglichkeiten bei Volksabstimmungen (16.08.2011)

Unstrittig gibt es Hürden für Bürgerbegehren, die ich letzte Woche beschrieben habe. Welche davon sind sinnvoll, welche sollten geändert oder gestrichen werden? Beginnen wir mit den Bürgerentscheiden in Kommunen. Weiterlesen

Bedingungen für Volksentscheide auf Landesebene und in den Kommunen (09.08.2011)

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden gibt es in allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings sind die Bedingungen ziemlich unterschiedlich und entziehen sich diese einer knappen Darstellung. Weiterlesen

Direkte Demokratie – Volksentscheide (02.08.2011)

Der Begriff Volksentscheid wird meist verwandt, um eine aus dem Volk heraus angestrebte Abstimmung über einen politischen Gegenstand zu bezeichnen, während der Begriff Referendum verwandt wird, um eine von der gewählten Vertretung angesetzte Entscheidung des Volkes zu bezeichnen. Das Grundgesetz macht diese Unterscheidung nicht: Es verwendet den Begriff Volksentscheid für alle Entscheide durch das Volk. Umgangssprachlich wird in Deutschland zudem oftmals der Begriff Volksabstimmung verwandt. Weiterlesen

Öffentlichkeit im Gemeinderat, Baden-Württemberg (12.07.2011)

Öffentlichkeit im politischen Raum dient der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen durch den Bürger. Sie dient somit auch der freiheitlichen Entscheidung, wen er bei einer Wahl wählt. Dazu muss er wissen, was ein Gemeinderat gesagt und wie dieser abgestimmt hat. Und er muss wissen, wie die Entscheidungen mit welcher Begründung gefällt wurden. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung (05.06.2011)

Um was geht es?

Im Januar 2008 wurde die EU-Richtlinie (RL 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie war am 21.02.2006 gegen die Stimmen von Irland und der Slowakei beschlossen worden, d.h. die damalige Koalition aus SPD und CDU/CSU hatte zugestimmt. Im Europaparlament waren es Christ- und Sozialdemokraten, die für die Richtlinie stimmten, im Bundestag kamen die Ja-Stimmen nur von Christ- und Sozialdemokraten. Weiterlesen