Schlagwort-Archive: Terror

Vorratsdatenspeicherung – Neues vom Europäischen Gerichtshof

Paul-Georg Meister / pixelio.de

Kurz vor Weihnachten am 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder mal über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dieses Mal aufgrund gerichtlicher Anfragen aus Schweden und Großbritannien.

Inhalt der Entscheidung

Er hat dabei nochmals eindeutig klargestellt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht.

Oder wie es in der vom EuGH herausgegebenen Pressemitteilung kurz und bündig heißt: Weiterlesen →

Das Bargeld, eine NGO und der Überwachungsstaat

Q.pictures / pixelio.de

„Wir bemühen uns in Europa um einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 09.02.2016 in Paris nach der Sitzung des deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrats. Wieder mal geht es um den Kampf gegen die Geldwäsche und den Terrorismus. Aber es solle jeder so viel Bargeld besitzen dürfen wie er möchte. Er könne sich auch Zahlungen jenseits einer Obergrenze vorstellen, wenn die Teilnehmer des Geschäftes bekannt seien.

Dann muss wohl jeder zukünftig eine Liste seiner privaten Zahlungen führen. Wer nicht nachweisen kann wo sein Geld bleibt ist verdächtig. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung doch für Geheimdienste

Wird unser Justizminister wieder umfallen? Noch letztes Jahr bei der Präsentation seines Gesetzentwurfes für die Vorratsspeicherung äußerte er sich wie folgt:

Rainer Sturm / pixelio.de

„… Naja, in den Genuss dieses Gesetzes kommen nur die, die auch erwähnt werden, also nicht der Verfassungsschutz. … Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden. …“

In einem Fragen- und Antwortenpapier des Justizministeriums findet sich folgende Passage:

„… Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu eng definierten Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen. Nachrichtendienste wie der BND sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs und erhalten keinen Zugriff auf die Daten. …“ Weiterlesen →

Der Terror von Paris und die Instrumentalisierer

Xenia B. / pixelio.de

Bisher hatte ich es mir zum Grundsatz gemacht über aktuelle emotionalisierende Themen nicht sofort zu schreiben, sondern erst, wenn man diese mit einem gewissen Abstand betrachten kann. Aber Grundsätze sind bekanntlich nicht absolut, sondern haben immer Ausnahmen. Zumindest lernt man dies bei einem Studium der Rechte.

Und heute ist so ein Fall, angesichts der zahlreichen widerwärtigen Versuche die Toten vom 13.11.2015 von Paris für kurzsichtige, nicht zielführende, im besten Falle hilflose Forderungen zu missbrauchen. Weiterlesen →

Das gehört nicht zum Islam, eine Polemik (12.01.2015)

– Terror im Namen des Islam
– Reflexhafte Reaktion „das gehört nicht zum Islam“
– Was ist eine Beleidigung des Propheten und des Islam? Eine Karikatur über ihn oder Mord in seinem Namen?

Nein, ich kann es nicht mehr hören, dieses „das gehört nicht zum Islam“.

Nein, ich kann es nicht mehr hören, dieses Geschwätz von der „Islamisierung des Abendlandes“. Weiterlesen →

Gauck oder der politische Undiskurs (23.06.2014)

Die letzten Äußerungen von Herrn Gauck zum außenpolitischen Handeln der Bundesregierung und zu möglichen Einsätzen der Bundeswehr sowie die darauf erfolgten politischen und medialen Bewertungen sind ein gelungenes Beispiel dafür wie man eine notwendige Diskussion kaputt machen kann. Wie versucht wird mittels böswilliger Interpretationen eine Meinung zu diskreditieren. Weiterlesen →

Terrorismus, der erste Artikel, Aufnahme in Sanktionsliste (21.07.2013)

Mit dem Kampf gegen den Terrorismus werden seit dem 11.09.2001 vielerlei Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Bürger gerechtfertigt. Für die nicht so geschichtsfesten, an jenem Tag wurden von Terroristen mittels Flugzeugen u.a. die Türme des World Trade Centers in New York zum Einsturz gebracht, mit ca. 3.000 Toten. Weiterlesen →