Gauck oder der politische Undiskurs (23.06.2014)

Die letzten Äußerungen von Herrn Gauck zum außenpolitischen Handeln der Bundesregierung und zu möglichen Einsätzen der Bundeswehr sowie die darauf erfolgten politischen und medialen Bewertungen sind ein gelungenes Beispiel dafür wie man eine notwendige Diskussion kaputt machen kann. Wie versucht wird mittels böswilliger Interpretationen eine Meinung zu diskreditieren.

Was hat Herr Gauck gesagt?

Herr Bundespräsident Gauck hatte dem Deutschlandfunk am 14.06.2014 ein Interview gegeben. Dieses erfolgte im Anschluss an einen Besuch von Herrn Gauck in Norwegen. Aufhänger war ein Zitat der norwegischen Ministerpräsidenten, Frau Solberg. Diese war in einer Pressekonferenz nach einem größeren internationalen Engagement Deutschlands gefragt worden und antwortete hierauf:

„Deutschland muss sein Verhältnis zur Welt normalisieren.“

Herr Gauck wurde gefragt wie er diesen Satz verstanden habe. Die Antwort von Herrn Gauck:

„Ja, ich habe die Bemerkung der Ministerpräsidentin gut verstanden, denn ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung, und da können wir von Norwegen zum Beispiel auch lernen. Die haben sich eingebracht in Friedensprozesse etwa in Guatemala, weit weg von Norwegen, und sind bei Menschenrechts- und Friedensfragen weit ab vom eigenen Land aktiv. Das wünsche ich mir von Deutschland auch und ich habe hier nicht nur von der Ministerpräsidentin, sondern auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland gehört, und das ist ja auch, was wir von anderen Debattenteilnehmern aus dem Kreis unserer europäischen Verbündeten öfter hören. Insofern hat mich das nicht überrascht. …“

Die Nachfrage des Journalisten ging dahin, ob dieses internationale Engagement auch militärisches Engagement bedeute? Dazu Herr Gauck:

„Erst einmal meine ich nicht das, was Deutschland in vergangenen Jahrhunderten oder in dem Jahrzehnt des Krieges an den Tag gelegt hat: deutsches Dominanzgebaren. Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der NATO mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen. Wenn die Bundesregierung jetzt sehr aktiv ist im Ukraine-Konflikt, dann ist das in dem Sinne, wie ich es gemeint habe. Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.“

Hervorhebungen sind von mir. Damit klar ist was Herr Gauck gesagt hat. Er redet nicht einem beliebigen militärischen Einsatz das Wort. Er fordert zunächst, dass Deutschland sich international engagiert bei Konfliktlösungen und nicht daneben sitzt und die anderen Ländern mal machen lässt, oder zuschaut was geschieht, um sich dann schulterzuckend abzuwenden.

Er verlangt auch nicht militärische Einsätze. Sondern er sagt, dass man den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein verwerfen sollte.

Damit kann man in meinen Augen leben und sich im jeweiligen Fall genau überlegen was man tut. Man könnte ja mal die Menschen in Ruanda fragen was sie vor 20 Jahren bevorzugt hätten.

Die Reaktionen:

Dies fängt schon mit dem Deutschlandfunk an. Dieser überschreibt das Gespräch mit dem reißerischen Titel „Auch zu Waffen greifen“. Dies hat Herr Gauck, s.o., so nicht gesagt.

Herr Jakob Augstein schreibt auf Spiegel-Online (SPON) der Bundespräsident „predigt den Segen der bewaffneten Politik.“ Das Thema von Herrn Gauck sei nicht die Freiheit, sondern der Krieg. Und er verteidigt die Fotomontage des Herrn Todenhöfer.

Herr Todenhöfer hat am 18.06.2014 auf seiner Facebookseite eine Fotomontage veröffentlicht. In dieser wird Herr Gauck als Taliban dargestellt. Diese wird betitelt mit „Bundespräsident Gauck ruft erneut zum heiligen Krieg auf“. Im Begleittext bezeichnet er ihn als „Jihadisten“, der wie „ein Irrer“ dafür werbe, „dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt“ und als „überdrehten Gotteskrieger“.

Herr Todenhöfer, der noch in den 80-er Jahren die Mudschaheddin in Afghanistan unterstützte, bereist heute die Krisengebiete dieser Erde, schreibt Bücher und tritt in Talkshows auf. Bekannt wurde er durch seine Kritik an den Interventionen der USA in Afghanistan und im Irak.

Die Linke redet von einem Bundespräsidenten, „der quasi als Feldherr die Bundeswehr mit Hurra in alle Welt schicken möchte“.

Andere Medien berichten zwar teilweise korrekt, haben aber völlig indiskutable Überschriften, so die TAZ „Gauck ruft Deutsche zu den Waffen“, oder die Süddeutsche „Sprengstoff aus Schloss Bellevue“.

Fazit:

Diese ganzen Kommentare haben mit dem was Herr Gauck gesagt hat, nichts zu tun. Man hat den Eindruck, die Damen und Herren haben ein anderes Interview gelesen. Sie wollen offensichtlich die Diskussion wie die Probleme z.B. mit der Boko Haram in Nigeria (die mit den 200 entführten Schulmädchen) gelöst werden können, nicht ernsthaft führen. Sie versuchen die Aussage von Herrn Gauck in ihr Gegenteil zu verkehren. Die geneigte Leserin, der geneigte Leser mag selbst entscheiden, ob dies aus reiner Böswilligkeit geschieht, oder ob dem einen oder anderen schlicht die intellektuelle Fähigkeit zur Diskussion fehlt.

Sie sind jedenfalls nicht bereit sich mit den Aussagen von Herrn Gauck ernsthaft auseinanderzusetzen. Im Gegenteil, man will ihn zum Kriegshetzer stilisieren. Sinn der Sache ist offensichtlich, dass Deutschland sich vom Weltgeschehen isolieren, es sich in seiner eigenen Sattheit bequem machen soll. Mögen doch weit hinten in der Türkei, oder heute in Afrika und Vorderasien, die Menschen aufeinander schlagen.

Was interessiert uns die Boko Haram in Nigeria, die Al Shabab in Somalia, die ISIS in Syrien und Irak, die Taliban in Aghanistan und Pakistan, was interessieren uns die vielen sonstigen kleinen Terrororganisationen, die weltweit Menschen bestialisch foltern und töten?

Nein, man macht es sich bequem in seinem angeblichen Pazifismus, der keine Antwort auf die Fragen des Terrors hat, der die Blutorgien überall ignoriert, dem es egal ist, wenn den Opfern die Finger wie Bleistifte gespitzt werden, der nur dann das Haupt hebt und bedeutungsschwere Worte von sich gibt, wenn es mal wieder gegen die USA gehen kann.

Die Diskussion wie man diesen oben genannten Folterknechten und Mördern Einhalt gebieten kann, ist aber hier und heute zu führen. Und zwar ohne Denkverbote und sie wird bei jedem Fall wohl zu einem anderen Ergebnis kommen. Aber diese Diskussion verweigern leider zu viele.

Dass ein militärischer Einsatz nur die allerletzte Option sein kann, ist dabei klar. Die Beispiele Somalia, Irak und Libyen machen dies mehr als deutlich. Nur, die eine oder andere Folter- und Mörderbande wird diese Option leider erzwingen. Und nichts anderes hat Herr Gauck gesagt.

 

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