Die letzten Äußerungen von Herrn Gauck zum außenpolitischen Handeln der Bundesregierung und zu möglichen Einsätzen der Bundeswehr sowie die darauf erfolgten politischen und medialen Bewertungen sind ein gelungenes Beispiel dafür wie man eine notwendige Diskussion kaputt machen kann. Wie versucht wird mittels böswilliger Interpretationen eine Meinung zu diskreditieren. Weiterlesen
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Informationsfreiheit und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (01.12.2013)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat in einer weiteren Entscheidung vom 28.11.2013 das Informationsrecht gegenüber staatlichen Institutionen gestärkt.
Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gibt es seit 1959. Er wacht über die Europäische Konvention für Menschenrechte, die am 04.11.1950 vom 1949 gegründeten Europarat verabschiedet wurde. Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union und der Gerichtshof für Menschenrechte nicht mit dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Weiterlesen