Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Vorratsdatenspeicherung doch für Geheimdienste

Wird unser Justizminister wieder umfallen? Noch letztes Jahr bei der Präsentation seines Gesetzentwurfes für die Vorratsspeicherung äußerte er sich wie folgt:

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

„… Naja, in den Genuss dieses Gesetzes kommen nur die, die auch erwähnt werden, also nicht der Verfassungsschutz. … Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden. …“

In einem Fragen- und Antwortenpapier des Justizministeriums findet sich folgende Passage:

„… Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu eng definierten Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen. Nachrichtendienste wie der BND sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs und erhalten keinen Zugriff auf die Daten. …“ Weiterlesen

Netzpolitik.org, der Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt und ein Rücktritt

Am Donnerstag dieser Woche waren manche wie vom Donner gerührt als bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt, Herr Range, ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat gegen zwei Mitarbeiter des Blog netzpolitik.org, die Herren Beckedahl und Meister, eingeleitet hat. Dem lag eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) zugrunde. Weiterlesen

Plagiatsweltmeister Deutschland? (10.08.2014)

Nein, die Rede ist nicht von Doktorarbeiten, sondern von der Industrie. Und nein, Deutschland ist auch nicht Weltmeister, aber es sichert sich einen guten zweiten Platz hinter China. Hätten Sie nicht gedacht? Dann lesen Sie weiter.

Ja, von Deutschen wird mehr geistiges Eigentum geklaut als von den üblichen Verdächtigen, wie Türken oder Indern. Und ja, die Deutschen sind meist die besten Plagiatoren, sie schaffen es kaum unterscheidbare Kopien herzustellen. Weiterlesen

Verfassungsschutz, Journalisten und deren Überwachung, Teil 1 (29.09.2013)

Ein Sportjournalist wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Absurd, nein Realität in Deutschland.

Zugegeben er berichtet als freier Journalist nicht einfach über Fußball, sondern über Gewalt, Diskriminierung, Rechtsextremismus im Sport, in Sachbüchern, im Radio und Artikeln in Tageszeitungen. Weiterlesen