Schlagwort-Archive: Whistleblower

LuxLeaks, Strafen gegen Whistleblower in der Berufungsinstanz reduziert

Bernd Kasper / pixelio.de

Auch in zweiter Instanz wurden die Whistleblower verurteilt. Die Strafen fielen jedoch geringer aus. Ich habe hierzu im Jahre 2014 und dann wieder über den Prozessbeginn im Januar sowie das Urteil erster Instanz im Juli 2016 berichtet.

Worum geht es?

Luxemburg genehmigte Steuerkonstruktionen für multinationale Unternehmen, die dazu führten, dass die Steuerlast teilweise weniger als 1 Prozent betrug. Beispiele habe ich im Jahre 2014 dargestellt. Dokumente über solche Vorgänge hatten die Whistleblower an die Medien weitergeleitet. Weiterlesen

Datenhehlerei – auch hier eine Verfassungsbeschwerde

günther gumhold / pixelio.de

Nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Bestimmung zur Strafbarkeit der Datenhehlerei. Die Erfolgsaussicht ist m.E. hoch.

Über den Entwurf hatte ich bereits im Oktober 2015 berichtet. Er war bekanntlich enthalten in dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und trat mit dieser im Dezember 2015 in Kraft. Zu jener habe ich zuletzt in der vergangenen Woche berichtet. Weiterlesen

LuxLeaks – Whistleblower bestraft

Europäisches Parlament rakoellner / pixelio.de

Europäisches Parlament rakoellner / pixelio.de

Über den Skandal um die geheimen Steuerdeals in Luxemburg habe ich bereits im Jahre 2014 berichtet. Über die Anklagen gegen zwei Whistleblower und einen Journalisten im Januar diesen Jahres.

Am 29.06.2016 wurden beide Whistleblower zu Haft- und Geldstrafen verurteilt, der Journalist freigesprochen.

Was war passiert?

In Luxemburg wurden Steuerkonstruktionen für multinationale Unternehmen abgesegnet, die dazu führten, dass die Steuerlast teilweise weniger als 1 Prozent betrug. Beispiele habe ich bereits im Jahre 2014 berichtet.  Weiterlesen

Datenhehlerei, Gefährdung der Pressefreiheit durch die Hintertür

 Antje Delater  / pixelio.de

Antje Delater / pixelio.de

Zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung habe ich schon mehrfach geschrieben. Heute beschäftige ich mich mit einem Thema, das bisher weitgehend unbeachtet blieb, aber gravierende Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben wird: Den geplanten neuen Straftatbestand der Datenhehlerei. Weiterlesen