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Datenhehlerei – auch hier eine Verfassungsbeschwerde

günther gumhold / pixelio.de

Nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Bestimmung zur Strafbarkeit der Datenhehlerei. Die Erfolgsaussicht ist m.E. hoch.

Über den Entwurf hatte ich bereits im Oktober 2015 berichtet. Er war bekanntlich enthalten in dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und trat mit dieser im Dezember 2015 in Kraft. Zu jener habe ich zuletzt in der vergangenen Woche berichtet. Weiterlesen →

Datenhehlerei, Gefährdung der Pressefreiheit durch die Hintertür

Antje Delater / pixelio.de

Zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung habe ich schon mehrfach geschrieben. Heute beschäftige ich mich mit einem Thema, das bisher weitgehend unbeachtet blieb, aber gravierende Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben wird: Den geplanten neuen Straftatbestand der Datenhehlerei. Weiterlesen →