Schlagwort-Archive: Kommission

LuxLeaks, Strafen gegen Whistleblower in der Berufungsinstanz reduziert

Bernd Kasper / pixelio.de

Auch in zweiter Instanz wurden die Whistleblower verurteilt. Die Strafen fielen jedoch geringer aus. Ich habe hierzu im Jahre 2014 und dann wieder über den Prozessbeginn im Januar sowie das Urteil erster Instanz im Juli 2016 berichtet.

Worum geht es?

Luxemburg genehmigte Steuerkonstruktionen für multinationale Unternehmen, die dazu führten, dass die Steuerlast teilweise weniger als 1 Prozent betrug. Beispiele habe ich im Jahre 2014 dargestellt. Dokumente über solche Vorgänge hatten die Whistleblower an die Medien weitergeleitet. Weiterlesen

Triloge, die etwas andere Form der europäischen Gesetzgebung

 H Lampe  / pixelio.de

H Lampe / pixelio.de

Okay, heute mal wieder ein etwas drögeres Thema. Leider aber auch ein Thema, wie abseits der europäischen Verträge Gesetze gemacht werden. Und wichtig, damit diese Art der Handlungsweise endlich im Papierkorb endet.

Ich habe nach längerer Suche eine fundierte Darstellung zu den Trilogen gefunden, die ich Ihnen, geneigte Leserin, geneigter Leser, in verständliches Deutsch zu übersetzen versuche. Weiterlesen

Neues vom Bienensterben (12.04.2015)

Am 22.12.2013 habe ich zuletzt über Neonicotinoide und einen etwaigen Zusammenhang mit dem Bienensterben berichtet. Damals wurde für den Zeitraum von zwei Jahren von der EU-Kommission der Einsatz von drei Wirkstoffen teilweise verboten.

Es gibt nun eine neue Studie hierzu von der Easac, dies ist der Verbund der nationalen Wissenschaftsakademien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). In dieser wird eine Mitverantwortung bestimmter Stoffe, insbesondere der Neonicotinoide, für das Bienensterben festgestellt. Weiterlesen

Geoblocking und Urheberrecht (29.03.2015)

Die Kommission der Europäischen Union hat diese Woche mitgeteilt, dass sie das Geoblocking abschaffen will. Dies ist Teil ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt. „Ich hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Vizepräsident Andrus Ansip.

Was ist Geoblocking?

Geoblocking verhindert den Abruf von Sportberichten, Fernsehen, Filmen, Musik etc. aus anderen Ländern. Die Inhalte sind für bestimmte Länder gesperrt. Weiterlesen

David und Goliath? Greenpeace und die Kommission der EU (16.11.2014)

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kokettieren damit, dass sie der kleine David sind, der sich mit den Goliaths dieser Zeit, den Unternehmen und den Reichen anlegt. Dabei haben sie längst in weiten Bereichen die Macht übernommen. Es wird Zeit sich damit zu befassen.  Weiterlesen

Europäische Union, Fördergelder und Betrug (20.04.2014)

Pünktlich zu den Europawahlen gehen wieder Skandale um die Verschwendung oder gar das spurlose Verschwinden von Fördergeldern durch die Medien. Interessant auch, dass hier immer von Fördergeldern und nicht von Subventionen gesprochen wird.

Fördergelder hat eben einen positiven Touch, aber in Wirklichkeit sind auch sie nichts anderes als Subventionen, mit denen Geld von den Einen an die Anderen verteilt wird. Ach ja, sobald Fördergelder an Unternehmen gezahlt werden, heißen sie Beihilfen. Und hier entbrennt regelmäßig Streit, ob diese zulässig sind. Aber dies ist nicht das Thema dieses Artikels. Hier geht es darum, wie immer wieder große Teile der Förderung im Nirwana verschwinden. Weiterlesen

Bürokratieabbau in Europa? (06.10.2013)

74 % der Europäer sind laut Umfragen der Ansicht, dass die EU zu viel Bürokratie schafft. Angeblich hat die Kommission deshalb bereits in den letzten Jahren gezielte Anstrengungen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Reduzierung des regelungsbedingten Aufwands unternommen.

Nur, hat dies jemand mitbekommen? Ich nicht. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung (05.06.2011)

Um was geht es?

Im Januar 2008 wurde die EU-Richtlinie (RL 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie war am 21.02.2006 gegen die Stimmen von Irland und der Slowakei beschlossen worden, d.h. die damalige Koalition aus SPD und CDU/CSU hatte zugestimmt. Im Europaparlament waren es Christ- und Sozialdemokraten, die für die Richtlinie stimmten, im Bundestag kamen die Ja-Stimmen nur von Christ- und Sozialdemokraten. Weiterlesen