Archiv der Kategorie: Demokratie

Avaaz, Campact, Change.org und Co – Petitionen als Datensammler

Thorben Wengert / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de

Ständig stolpert man im Internet über Petitionen, die man unterschreiben soll und ständig finden sich Aufforderungen zur Unterschrift in den eingehenden Mails. Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, was mit Ihren Daten geschieht und weshalb Sie immer wieder Aufforderungen zur Unterschrift erhalten, wenn Sie einmal unterzeichnet haben?

Wie finden Sie es, dass diese Petitionen-Industrie Ihre Daten sammelt?

Auch ich habe mal bei Avaaz und change.org Petitionen unterschrieben. Zunächst habe ich mir nichts dabei gedacht. Ist ja schließlich nett, wenn man für wert befunden wird zu helfen die Welt zu retten. Weiterlesen →

Die neue Rechte, leider kein Phantom, sondern Realität

Lothar Henke / pixelio.de

Lothar Henke / pixelio.de

Das neue Buch von Frau Bednarz und Herrn Giesa trägt den Titel „Gefährliche Bürger“ und erscheint zu einem Zeitpunkt in dem wir täglich von Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen lesen und hören müssen. Die Autoren haben ihre Recherchen schon lange vorher begonnen.

Sie belegen ihre Aussagen in mehr als 300 Fußnoten. Das opulente Literatur- und Quellenverzeichnis umfasst 11 Seiten.

Sie berichten von Versuchen, rechtes Gedankengut in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu tragen. Nach ihrer Auffassung geht es dabei um die Rückabwicklung der Moderne, der Aufklärung. Weiterlesen →

Gegner des G7-Gipfels drohen Bürgermeistern

„Sie wollen doch nicht, dass eines nachts in dem Gebäude, in dem Sie sich gerade befinden, die Scheiben klirren…“ So in einem Brief an einige Bürgermeister in der Umgebung des Gipfels, unterzeichnet mit „einige radikale Linke aus Berlin“.

Damit sollten die Bürgermeister erpresst werden den Gipfelgegnern Flächen für Zeltcamps zur Verfügung zu stellen. Den Brief erhalten haben zumindest die Bürgermeister von Mittenwald, Krün und Garmisch-Partenkirchen, Herr Hornsteiner und Herr Schwarzenberger von der CSU sowie Frau Dr. Meierhofer von der SPD.

Gerichtet waren die Schreiben an die Privatadressen der drei. Offensichtlich versprachen sich die Absender davon mehr Wirkung als wenn sie an das jeweilige Rathaus geschrieben hätten. Weiterlesen →

Airbus, ein Milliardengrab (06.04.2015)

Nein, es geht hier nicht um die in den letzten Jahren abgestürzten zivilen Airbusse, auch nicht um die, die von Piloten trotz Computerfehlern noch in der Luft gehalten wurden.

Nein, es geht um die Geschichte eines Flugzeuges, das aufgrund Inkompetenz und politischen Motiven nicht so recht an den Start gehen kann, obwohl es dringend benötigt wird. Es geht um den Airbus A400M, der der neue Militärtransporter Europas hätte werden sollen.

2008 sollte der Transporter fliegen, Weiterlesen →

Linksextremismus, die verkannte Gefahr (18.01.2015)

– Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem
– Linksextremisten töten wenigstens nicht
– Bundesregierung hat deshalb Programme gegen Linksextremismus gestrichen

Jedermann redet über islamistischen Terror. Viele reden über Pediga und wie bäh die dort mitlaufenden Menschen sind, nach unserem Justizminister, Herrn Heiko Maas, eine Schande für Deutschland.

Beim Linksextremismus spricht unsere Familienministerin, Frau Schwesig, von einem aufgebauschten Problem. Die von ihrer Vorgängerin eingerichteten Programme gegen Linksextremismus hat sie gestrichen, weil diese wirkungslos gewesen seien. Weiterlesen →

Nichtregierungsorganisationen – Grenzen der guten Sache (06.07.2014)

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind immer im Dienst der guten Sache. Sie kämpfen für die Menschen, gegen böse Konzerne, ebensolche Staaten oder internationale Organisationen. Sie tun dies, so schreiben es die Medien, transparent, integer und ohne Ansehen der Person. Und trotzdem werden sie in letzter Zeit immer wieder beim Klauen erwischt: Peta tötet Tiere, Greenpeace spekuliert mit Spendengeldern und irgendwer hat Primark böse Etiketten in die Kleidung genäht. Andere leben gut vom Geschäft mit dem Hunger in der Welt. Weiterlesen →

Gauck oder der politische Undiskurs (23.06.2014)

Die letzten Äußerungen von Herrn Gauck zum außenpolitischen Handeln der Bundesregierung und zu möglichen Einsätzen der Bundeswehr sowie die darauf erfolgten politischen und medialen Bewertungen sind ein gelungenes Beispiel dafür wie man eine notwendige Diskussion kaputt machen kann. Wie versucht wird mittels böswilliger Interpretationen eine Meinung zu diskreditieren. Weiterlesen →

Der Zweck heiligt die Mittel (16.02.2014)

Was haben der Kauf von Steuer-CDs und Herr Edathy gemeinsam? Die verlotterte Moral einzelner Würdenträger dieses Staates. Die Missachtung der Rechte des Bürgers zu Gunsten des großen Ganzen.

Steuergeheimnis? Unschuldsvermutung? Schweigepflicht? Wozu, es gibt immer irgendeinen moralischen Zweck, um diese und andere Rechtsgrundsätze zu brechen. Weiterlesen →

Wahlrecht und Frauenquote (17.11.2013)

Am 25.05.2014 finden in mehreren Bundesländern zeitgleich mit der Europawahl Kommunalwahlen statt. So auch in Rheinland-Pfalz. Dazu passend hat im Frühjahr die Mehrheit von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU, die FDP ist im Landtag nicht vertreten, ein neues Wahlgesetz beschlossen.

Eines der Ziele ist die Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Dies soll mit einer simplen Maßnahme erreicht werden. Weiterlesen →