Linksextremismus, die verkannte Gefahr (18.01.2015)

– Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem
– Linksextremisten töten wenigstens nicht
– Bundesregierung hat deshalb Programme gegen Linksextremismus gestrichen

Jedermann redet über islamistischen Terror. Viele reden über Pediga und wie bäh die dort mitlaufenden Menschen sind, nach unserem Justizminister, Herrn Heiko Maas, eine Schande für Deutschland.

Beim Linksextremismus spricht unsere Familienministerin, Frau Schwesig, von einem aufgebauschten Problem. Die von ihrer Vorgängerin eingerichteten Programme gegen Linksextremismus hat sie gestrichen, weil diese wirkungslos gewesen seien.

Bei einer Diskussion auf Facebook wurde argumentiert, Linksextreme seien nicht so schlimm, diese hätten bisher ja nicht getötet, sondern nur Gewalt gegen Sachen angewandt. Und dies war nicht auf einer linken Seite, sondern, wie sagt man so schön, gutbürgerliche Teilnehmer.

Als ob man bei Extremisten unterscheiden könnte. Der islamistische Terror ist spätestens seit Charlie Hebdo jedem bewusst. Der rechte Terror ist seit der NSU auch jedem bekannt. Und hier bricht sich natürlich das schlechte Gewissen Bahn, weil man jahrelang es nicht wahrhaben wollte, dass es diesen rechten Terror gibt. Lieber hat man damals die Opfer verdächtigt irgendeiner Mafia anzugehören statt sich der Realität zu stellen.

Muss man dieses Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-wollen nun auch beim Linksextremismus anwenden bis der erste Tote vor einem liegt?

In diesem Zusammenhang noch einer kurzer Exkurs zur sog. Extremismusklausel. Mit dieser sollten Projekte gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder vom Staat haben wollten, ein Bekenntnis zur demokratischen Ordnung ablegen. Und zwar auch für alle Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten wollen. Es wurde behauptet, dass damit alle Projekte unter einen Generalverdacht gestellt würden. Frau Schwesig schaffte diese mit einer ihrer ersten Handlungen als Ministerin ab.

Ein Generalverdacht war das Verhalten gegenüber den Opfern des rechten Terrors. Aber wo soll ein Generalverdacht vorliegen, wenn man erwartet, dass die Arbeit auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stattfindet? Denn schließlich sollen die Rechten doch auf deren Boden zurückgeführt werden. Wie soll dies gehen mit Personen, die selbst nicht auf deren Boden stehen?

Linksextremismus in Deutschland

Kennzeichen ist, dass abweichende Meinungen pauschal als faschistisch, wenn nicht gar als Nazitum bezeichnete werden. Meinungsfreiheit gilt nur für die eigene Meinung, Kennzeichen von Extremisten jeder Couleur.

Hochburgen gibt es in Hamburg, Berlin und Leipzig.

In Leipzig muss ich dabei gar nicht auf die Gewalt eingehen, die am Rande der Pegidaveranstaltungen verübt wird. Drei demolierte Polizeiautos, eingeworfene Scheiben beim Amtsgericht werden ja schon fast unter Folklore registriert, denn es wurden ja keine Menschen verletzt.

Seit Februar 2014 hat es 16 Angriffe auf einen Polizeiposten im Stadtteil Connewitz in Leipzig gegeben. Anfang Januar gab es einen neuen Höhepunkt. Grund war der zehnte Todestag von Herr Jalloh, der in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) bei einem Brand nach Angabe der Behörden an einem Hitzeschock verstarb. Darüber ließe sich ebenfalls viel sagen, aber dies ist hier nicht das Thema und es rechtfertigt auch keine Gewalt.

Jedenfalls haben rund 50 Vermummte den Polizeiposten angegriffen, der an diesem Abend mit zwei Beamten besetzt war. Es flogen Pflastersteine, Farbbeutel, Feuerwerkskörper und es wurde versucht eine Tür aufzubrechen. Das Sicherheitsglas der Fenster wurde schwer beschädigt, aber hielt den mehr als 30 Pflastersteinen stand. Ein Polizeiauto im Hinterhof wurde angezündet. Auf der Straße haben die Angreifer Krähenfüße verstreut, um Verfolgung oder die Anfahrt anderer Polizeiwagen zu verhindern. Treffen können hätte es allerdings auch einen Krankenwagen, denn in direkter Nähe befindet sich ein Krankenhaus.

Bereits im Sommer 2013 wurde in Connewitz ein Bürgeramt verwüstet. So kam es, dass ein Polizeiposten in den ehemaligen Räumen des Bürgeramtes eingerichtet wurde.

Und das passt den Linksextremisten gar nicht. Kurz vor Weihnachten 2014 veröffentlichten sie im Internet eine Liste mit 50 Zielen in Leipzig, wozu auch dieser Polizeiposten zählte. Ebenfalls dort wurde nach dem jetzigen Angriff ein Bekennerschreiben veröffentlicht.

In dem Bekennerschreiben wird unverhohlen zur Gewalt gegen Menschen aufgerufen:

„Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen wie das Feuer in dem Streifenwagen hinter der Wache und so wirst du von uns mit genau solcher Respektlosigkeit und Gewalt behandelt, wie du Flüchtlinge behandelst“

Der Polizeipräsident sagt dazu: „Hier sind Grenzen überschritten worden, und ich werde kein Verständnis dafür aufbringen, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von Zielen einzusetzen“.

Sind Grenzen erst überschritten, wenn Menschen in Gefahr geraten? Ist nicht viel zu lange akzeptiert worden, dass Gewalt gegen Sachen legitim ist? Hat nicht auch die RAF (Rote Armee Fraktion) mit Gewalt gegen Sachen begonnen? Oder erinnern sich daran nur noch die mit der Gnade der frühen Geburt?

Erschreckend finde ich, dass darüber gesprochen wird, den Polizeiposten wieder herzurichten. Das heißt doch, dass zumindest für einen Moment in Leipzig auch anderes überlegt wurde.

In Teilen der Medien wird die linke Gewalt gerne verharmlost als Gewalt gegen Sachen, so in der Zeit im Juli letzten Jahres zu Hamburg:

„… Unter den über 8.000 Straftaten waren 3.660 Sachbeschädigungen und 1.924 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Viele dieser Verstöße wurden bei Blockaden von Neonazi-Aufmärschen begangen, die keinesfalls nur von Linksextremen begangenen wurden. Auch sonst sagt die Statistik wenig über die tatsächliche Gefahr von Linksextremen aus. Brandstiftungen an Limousinen werden beispielsweise meist generell als politische Straftat gewertet, obwohl auch unpolitische Straftäter Autos anzünden. …“

Muss ich daraus schließen, dass Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz nicht so richtig zählen? Dass dies eher als Folklore anzusehen ist?

„… Als linke Straftaten zählt der Landesverfassungsschutz in seinem Bericht vor allem Sachbeschädigungen auf, etwa Farbbeutel- und Steinwürfe gegen Privathäuser: Betroffen war unter anderen ein Tatort-Schauspieler, der einen Film in den Feldlagern der Bundeswehr in Afghanistan vorgeführt hatte, aber auch das Gebäude des Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft. Weitere Ziele waren die Niederlassung von ThyssenKrupp Industrial Solutions, mehrere Filialen einer Textilkette sowie Polizeiwachen. In Bekennerschreiben nannten linksextremistische Gruppen ihre Motivationen für die Taten. Meist ging es gegen eine Militarisierung der Gesellschaft – und gegen die Ausbeutung von Arbeitern. …“

Es ist also akzeptabel, wenn ein nettes Motiv, wie der Kampf gegen eine angebliche Militarisierung der Gesellschaft oder die angebliche Ausbeutung von Arbeitern zugrunde liegt?

„… Auch innerhalb der Szene ist der Einsatz von Gewalt umstritten: Unpolitische Ausschreitungen und Krawalltourismus, etwa im Umfeld des Schanzenfests, werden von vielen kritisiert. Gewalt, um politische Ziele durch zu setzen, lehnen die meisten linksextremen Gruppen hingegen nicht ab. Seit Jahren läuft eine sogenannte Militanzdebatte, die sich um die Frage dreht, wie hart der politische Kampf geführt werden soll. Ein Sprecher der Roten Flora wies daraufhin, dass es keinen Konsens in der linken Szene dazu gebe.

Der Verfassungsschutz geht von 1.120 Linksextremisten in Hamburg aus, davon stuft die Behörde die Hälfte als gewaltbereit ein. Die Zahl hat im Vergleich zu 2012 nicht zugenommen. Bundesweit ordnen die Sicherheitsbehörden 28.400 Menschen dem radikalen linken Spektrum zu. Letztlich stellt der Landesverfassungsschutz aber fest: Derzeit gebe es in Hamburg und in ganz Deutschland keine linksterroristischen Strukturen. Gewarnt davor wird trotzdem. …“

Immerhin wird in der linksextremen Szene darüber diskutiert wie heftig die Gewalt sein darf. Linksterroristische Strukturen gibt es nicht? Wie viele Jahre hat man uns dies vom Rechtsextremismus erzählt?

Und wie war das im Sommer 2013, als der damalige Umweltminister, Herr Altmaier, ohne Personenschutz nach Berlin-Kreuzberg ging, um dort ein Gespräch über Integration zu führen? Es wurde gedroht ihm „auf das Maul zu hauen“. Seine Gesprächspartnerin sagte hernach: „… Ich sagte ihnen, dass sie abhauen sollen. 20 bis 30 Minuten dauerte die Diskussion … Dann sind sie abgezogen. Aber wäre ich keine Frau und nicht schwarz, wäre das wohl eskaliert. …“

Ich könnte jetzt noch viele Beispiele aufführen aus verschiedenen Städten, auch viele Beispiele, wie man Parteien wie die AfD daran hindern will Wahlkampf zu machen. Und diese Idioten merken noch nicht mal, dass sie damit diesen Parteien die Wähler zutreiben.

Vielleicht noch ein Wort dazu, dass Blockaden von Demonstrationen von Rechtsextremen nicht strafbar seien, § 21 Versammlungsgesetz:

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

In der Realität wird diese Vorschrift offensichtlich nicht mehr wahrgenommen, auch nicht von Polizei und Justiz.

In einem Rechtsstaat, der die Sache mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt, dürfen aber auch Radikale aller Schattierungen ihre Meinung äußern, solange sie dies ohne Gewalt bzw. ohne Androhung der selbigen tun.

Fazit

Wir haben zur Zeit drei Formen des gewalttätigen Extremismus und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der Linksextremismus sein erstes Todesopfer fordert.

Dann werden wieder alle furchtbar überrascht sein und härteste Maßnahmen fordern. Sie werden versuchen sich gegenseitig die Verantwortung hierfür in die Schuhe zu schieben und sich nicht an das erinnern was sie uns seit Jahren erzählen. Und der Bundestag wird vielleicht wieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wie es dazu kommen konnte.

 

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