Archiv der Kategorie: Europa

LuxLeaks, Strafen gegen Whistleblower in der Berufungsinstanz reduziert

Bernd Kasper / pixelio.de

Auch in zweiter Instanz wurden die Whistleblower verurteilt. Die Strafen fielen jedoch geringer aus. Ich habe hierzu im Jahre 2014 und dann wieder über den Prozessbeginn im Januar sowie das Urteil erster Instanz im Juli 2016 berichtet.

Worum geht es?

Luxemburg genehmigte Steuerkonstruktionen für multinationale Unternehmen, die dazu führten, dass die Steuerlast teilweise weniger als 1 Prozent betrug. Beispiele habe ich im Jahre 2014 dargestellt. Dokumente über solche Vorgänge hatten die Whistleblower an die Medien weitergeleitet. Weiterlesen

LuxLeaks – Whistleblower bestraft

Europäisches Parlament rakoellner / pixelio.de

Europäisches Parlament rakoellner / pixelio.de

Über den Skandal um die geheimen Steuerdeals in Luxemburg habe ich bereits im Jahre 2014 berichtet. Über die Anklagen gegen zwei Whistleblower und einen Journalisten im Januar diesen Jahres.

Am 29.06.2016 wurden beide Whistleblower zu Haft- und Geldstrafen verurteilt, der Journalist freigesprochen.

Was war passiert?

In Luxemburg wurden Steuerkonstruktionen für multinationale Unternehmen abgesegnet, die dazu führten, dass die Steuerlast teilweise weniger als 1 Prozent betrug. Beispiele habe ich bereits im Jahre 2014 berichtet.  Weiterlesen

Update zu Georgien und Russland

Adrian Hoderlein / pixelio.de

Adrian Hoderlein / pixelio.de

Bereits im letzten Jahr habe ich beschrieben wie Russland schleichend die Grenze zu Georgien verschiebt. Und der Westen schweigt still. Ja, einige träumen davon für etwas Umsatz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Damit würde Russland jedoch nur ermutigt seinen Landraub und seine Gewalt fortzusetzen.

Was gibt es Neues?
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Geheime Steuerdeals

Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de

Der Skandal der geheimen Steuerdeals in Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten der EU ist keineswegs geklärt. Aber angeklagt hat man jetzt erst mal die Whistleblower, die den Skandal aufdeckten und einen Journalisten.

Um was geht es?

Im November 2014 habe ich bereits hierüber unter der Fragestellung „Juncker rücktrittsreif?“ berichtet. Es ging um geheime Abkommen über Steuerkonstruktionen von Luxemburg mit multinationalen Unternehmen, die dazu führten, dass diese teilweise unter einem Prozent an Steuern auf ihren Gewinn bezahlten. Weiterlesen

TTIP, Frau Malmström und die Skeptiker

TTIP, ausgeschrieben Transatlantic Trade and Investment Partnership oder auf Deutsch Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es ist in Deutschland starker Kritik ausgesetzt. Dabei geht es vor allem um folgende Punkte (oder Ängste):

– Unterschiedliche Standards, z.B. bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz,
– Privatisierung der Daseinsvorsorge (z.B. Trinkwasser, Abfall, Bildung, Personennahverkehr),
– Schiedsgerichte für Investitionsschutz,
– Transparenz der Verhandlungen Weiterlesen

Triloge, die etwas andere Form der europäischen Gesetzgebung

 H Lampe  / pixelio.de

H Lampe / pixelio.de

Okay, heute mal wieder ein etwas drögeres Thema. Leider aber auch ein Thema, wie abseits der europäischen Verträge Gesetze gemacht werden. Und wichtig, damit diese Art der Handlungsweise endlich im Papierkorb endet.

Ich habe nach längerer Suche eine fundierte Darstellung zu den Trilogen gefunden, die ich Ihnen, geneigte Leserin, geneigter Leser, in verständliches Deutsch zu übersetzen versuche. Weiterlesen

Georgien, Russland und der Westen

Niko Korte  / pixelio.de

Niko Korte / pixelio.de

Die Medien sind gegenwärtig voll mit den großen Krisen, den Flüchtlingen, dem EURO oder dem Terror in Syrien und Irak. Im Windschatten dieser Krisen versuchen einige in anderen Weltgegenden Fakten zu schaffen, allen voran Herr Putin im Kaukasus, der Landbrücke zwischen Russland und dem Mittleren Osten mit Iran, Irak und Syrien. Russland versucht kontinuierlich die Grenze zu Georgien immer weiter nach Georgien zu verschieben. Weiterlesen

David und Goliath? Greenpeace und die Kommission der EU (16.11.2014)

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kokettieren damit, dass sie der kleine David sind, der sich mit den Goliaths dieser Zeit, den Unternehmen und den Reichen anlegt. Dabei haben sie längst in weiten Bereichen die Macht übernommen. Es wird Zeit sich damit zu befassen.  Weiterlesen

Der Westen und Russland (14.09.2014)

Russland hat die Krim heimgeholt, es hat militärisch in Georgien und der Ukraine interveniert. Es hat Enklaven wie Abchasien und Ossetien gebildet und versucht dies nun in der Ostukraine. Viele im Westen erklären dies mit einer aggressiven Politik der EU und der Nato gegenüber Russland. Weiterlesen