Update zu Georgien und Russland

Adrian Hoderlein / pixelio.de

Adrian Hoderlein / pixelio.de

Bereits im letzten Jahr habe ich beschrieben wie Russland schleichend die Grenze zu Georgien verschiebt. Und der Westen schweigt still. Ja, einige träumen davon für etwas Umsatz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Damit würde Russland jedoch nur ermutigt seinen Landraub und seine Gewalt fortzusetzen.

Was gibt es Neues?

Abchasien und Südossetien sind noch immer abgetrennt. Hinter Gorti zu Südossetien hin verläuft eine Art Grenze. Russland nennt es eine Staatsgrenze, Georgien eine Okkupationslinie. Die EU hat eine unbewaffnete Beobachtermission geschickt und nennt es eine Verwaltungsgrenzlinie.

Teilweise gibt es Grenzzäune, teilweise Stacheldraht, manchmal nur Schilder. Beim Dorf Jariascheni gibt es nur eine Wiese und eine Baumreihe. Diese Bäume, so weit war es allen klar, ist die Linie. Auf der anderen Seite überwachen Russen, dass diese von niemandem überschritten wird.

Doch die Grenze wandert. „Die Grenzlinie wird seit 2008 dauernd hin- und hergeschoben, wie Russland es will. Meistens nach vorn“, sagt Verteidigungsministerin Chidascheli. Waffen kamen dabei bisher nicht zum Einsatz.

In dem Dorf Janascheni iedoch sind vor kurzem Bulldozer aus Südossetien gekommen und planierten auf einer Weide eine Straße parallel zur Baumlinie. Allerdings 50 Meter näher am Dorf. Dass Bäume dabei entwurzelt wurden oder nun auf der anderen Seite stehen, versteht sich von selbst.

Sowohl Einwohnern als auch den EU-Beobachtern wurde mitgeteilt, dass es sich um eine Feuerschutzschneise handele. „Mir haben die Russen gesagt, es werde eine ganz normale Straße für Lastwagen“, sagt Elizbar Mestumrischwili, ein 75-jähriger Hirte. Aber er hält die Tiere davon ab die Straße zu überqueren. Denn er sei Georgier und wohne auf dem Territorium Georgiens. „Trotzdem ist Russland meine zweite Heimat“, sagt er.

Der Obstbauer Dawit Gekiaschwili widerspricht: „Ich habe schon früher anderthalb Hektar Land an die andere Seite verloren“. Vor zwei Jahren sei er schon festgehalten worden, weil er auf der anderen Seite erntete. „Jetzt kommen wir an noch mehr Obstbäume nicht mehr ran.“ Sonst drohten ihm eine Geldstrafe oder gar mehrere Monate Gefängnis.

Man frage sich wie weit die Grenze noch verschoben würde. Allerdings finden sie es nicht gut, dass Auswärtige auf der neuen Straße Bäumchen pflanzten. Denn man wisse nicht, was passiert, wenn Russland böse wird.

Früher habe man in guter Nachbarschaft mit den Südosseten gelebt, Kapellen auf dem Hügel besucht, die jetzt unerreichbar sind, und sich gegenseitig eingeladen, sagt Herr Gokiaschwili. „Das Problem hat angefangen, als sich die Russen eingemischt haben.“

Die Intention Russlands ist offensichtlich die Verhinderung eines engeren Anschlusses von Georgien an NATO und EU. Denn diese würden ja wohl davon zurückschrecken ein Land aufzunehmen, dass auf seinem eigenen Territorium Konflikte hat.

Außerdem versucht Russland die Gebiete mehr und mehr zu vereinnahmen. So ist in Südossetien ein Referendum über den Anschluss des Gebiets an Russland geplant.

Eine militärische Lösung ist nicht möglich. So versucht Georgien nun für die Bewohner der beiden Gebiete attraktiver als Russland zu werden.

Premierminister Giorgi Kwirikaschwili sagt, dass es keinen Sinn mache nur Russland für alles verantwortlich zu machen. Viel zu lange habe man selbst das Verhältnis zu den Bewohnern der abtrünnigen Gebiete vernachlässigt. Der Bevölkerung müsse erfahrbar sein, dass die Westorientierung ihnen konkret bessere Lebensverhältnisse bringe.

Die Regierung bezahlt z.B. die Gesundheitsversorgung von Bewohnern dieser Gebiete in Krankenhäuser in Georgien. Diese ist deutlich besser als in diesen Gebieten.

Deshalb strebt man auch die Visumfreiheit für den Schengenraum der EU an. Dies könne es für Abchasen und Osseten attraktiv machen sich wieder georgische Pässe ausstellen zu lassen.

Georgien konnte zwar inzwischen ein Assoziierungsabkommen mit der EU schließen. Aber dieses wird in einer hasenherzigen Art umgesetzt, wie man im entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments nachlesen kann. Statt wirklich Hilfe anzubieten, wird fast nur herumgenörgelt. Was Herr Putin davon hält sieht man ja an der Ukraine.

Die russische Propaganda läuft auch für Georgien bereits auf vollen Touren über russische und prorussische Medien. EU und NATO würden Georgien nie aufnehmen. Europa wolle den Georgiern ihre Religion nehmen, die Kinder dürften nicht mehr getauft werden.

Noch sitzen nur prowestliche Parteien im Parlament in Tiflis. Im Oktober sind jedoch Neuwahlen und es ist sehr wahrscheinlich, dass es prorussische Parteien dieses Mal ins Parlament schaffen.

Fazit

Der Westen hätte Grund sich um die Freiheit in Georgien zu sorgen. Denn Russland ist offensichtlich nicht an einer Lösung von Konflikten interessiert. Es benötigt diese vielmehr, um im eigenen Land ständig vor dem Westen warnen zu können. Da das System von Herrn Putin entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist die Lage der eigenen Bevölkerung zu verbessern. Deshalb hält es an seiner Peripherie ständig Konflikte, die es selbst initiiert hat, am köcheln, um das Volk gegen imaginäre Feinde zu einen.

Und im Westen glauben immer noch viele, dass Russland mit guten Worten zu guten Taten zu bewegen wäre. Schwadronieren über die Aufhebung der Sanktionen und reisen untertänigst zu Herrn Putin, um Geschäfte mit ihm zu machen.

Mancher würde die Freiheit für 30 Silberstücke verkaufen.

 

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