Archiv für den Monat: Januar 2016

Geheime Steuerdeals

Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de

Der Skandal der geheimen Steuerdeals in Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten der EU ist keineswegs geklärt. Aber angeklagt hat man jetzt erst mal die Whistleblower, die den Skandal aufdeckten und einen Journalisten.

Um was geht es?

Im November 2014 habe ich bereits hierüber unter der Fragestellung „Juncker rücktrittsreif?“ berichtet. Es ging um geheime Abkommen über Steuerkonstruktionen von Luxemburg mit multinationalen Unternehmen, die dazu führten, dass diese teilweise unter einem Prozent an Steuern auf ihren Gewinn bezahlten. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung doch für Geheimdienste

Wird unser Justizminister wieder umfallen? Noch letztes Jahr bei der Präsentation seines Gesetzentwurfes für die Vorratsspeicherung äußerte er sich wie folgt:

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

„… Naja, in den Genuss dieses Gesetzes kommen nur die, die auch erwähnt werden, also nicht der Verfassungsschutz. … Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden. …“

In einem Fragen- und Antwortenpapier des Justizministeriums findet sich folgende Passage:

„… Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu eng definierten Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen. Nachrichtendienste wie der BND sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs und erhalten keinen Zugriff auf die Daten. …“ Weiterlesen

TTIP, Frau Malmström und die Skeptiker

TTIP, ausgeschrieben Transatlantic Trade and Investment Partnership oder auf Deutsch Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es ist in Deutschland starker Kritik ausgesetzt. Dabei geht es vor allem um folgende Punkte (oder Ängste):

– Unterschiedliche Standards, z.B. bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz,
– Privatisierung der Daseinsvorsorge (z.B. Trinkwasser, Abfall, Bildung, Personennahverkehr),
– Schiedsgerichte für Investitionsschutz,
– Transparenz der Verhandlungen Weiterlesen