David und Goliath? Greenpeace und die Kommission der EU (16.11.2014)

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kokettieren damit, dass sie der kleine David sind, der sich mit den Goliaths dieser Zeit, den Unternehmen und den Reichen anlegt. Dabei haben sie längst in weiten Bereichen die Macht übernommen. Es wird Zeit sich damit zu befassen. 

Es gab bei der EU-Kommission den Posten eines wissenschaftlichen Chefberaters (CSA) bzw. zuletzt einer Beraterin. Den Posten inne hatte die Britin Anne Glovers, die sich dummerweise positiv zu gentechnisch modifizierten Organsimen (GMO) ausgesprochen hatte. Und sie sprach sich dafür aus, dass ihre beratende Tätigkeit von öffentlicher Kontrolle unberührt bleiben sollte. Etwas was natürlich nicht mehr in die heutige Zeit passt.

Jedenfalls Anlass genug, dass zunächst Greenpeace zur Jagd aufrief. Inzwischen haben sich dem 13 gemeinnützige Gruppierungen angeschlossen, z.B. Frieds oft he Earth, denen der BUND zugehörig ist.

Es geht dabei jedoch nicht um die Person von Frau Glover. Es geht diesen NGOs vielmehr darum den Posten des wissenschaftlichen Beraters, der von Herrn Barroso eingeführt wurde, vollständig abzuschaffen.

Herr Riss, Direktor der Greenpeace EU Unit sagt dazu in seinem Brief an die Kommission: „Wissenschaftliche Kontrolle ist bei der Erstellung politischer Strategien unerlässlich. … Die Frage ist, wie gewährleistet werden kann, dass eine bestmögliche Darstellung dieser weitgehenden Beratung für Sie und ihre Kollegen zur Verfügung steht. Die Position des Wissenschaftlichen Chefberaters [CSA] hilft nicht und kann diesen Zweck aufgrund der tiefgreifenden Mängel der Rolle selbst nicht erfüllen.“

Die NGOs schreiben: „Der Einfluss der Lobbyisten wird sogar noch dadurch vereinfacht, dass der CSA der Europäischen Union seine Ratschläge an den Präsidenten nicht veröffentlichen muss“. Sie sagen, dass Objektivität und Beratung eine Vielzahl an Quellen verlangen würden. Sie müssten außerdem eine ständige Antwort auf wissenschaftliche Erkenntnisse sein.

Darunter verstehen sie offensichtlich ihre eigene Meinung, die sie gerne exklusiv vortragen möchten ohne Störung durch andere Auffassungen.

Die Argumentation von Frau Glover erscheint mir dagegen eher etwas wirr zu sein. Sie lässt sich am ehesten dahin zusammenfassen, dass eine unabhängige Institution für die Erarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse geschaffen werden soll.

Ihrer Auffassung nach, soll diese aber wohl Entscheidungsgewalt bekommen, da sie meint, dass Politiker die Erkenntnisse dieser Institution dann überstimmen können sollen, wenn sie soziale oder wirtschaftliche Belange für wichtiger erachten. Sie wird darin unterstützt z.B. von Business Europe, dem Europäischen Arbeitgeberverband.

Man kann die Frage wie die wissenschaftliche Beratung der Kommission stattfinden soll in verschiedenster Weise entscheiden, so dass hierüber diskutiert werden muss.

In meinen Augen sind jedoch sämtliche Ansätze der oben genannten Lobbygruppen indiskutabel. Die NGOs wollen jede institutionalisierte Beratung abschaffen. Andere wollen eines solchen Institution sogar Entscheidungsgewalt übertragen und damit den Primat der Politik abschaffen bzw. dieser eine Begründungspflicht auferlegen, wenn sie der Institution nicht sklavisch folgen will.

Jedenfalls ein Thema, dass nach einer breiten öffentlichen Diskussion verlange. Aber die NGOs und die Kommission hatten offensichtlich kein Interesse die Öffentlichkeit miteinzubeziehen. Alle Beteiligten hatten den stillschweigenden Kosens, dies im Hinterzimmer zu regeln.

Und Herr Juncker hat es geregelt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war das Amt abzuschaffen. Wie in Zukunft die wissenschaftliche Beratung der Kommission erfolgen soll ist offen.

Dieses Beispiel zeigt exemplarisch den großen Einfluss, den die NGOs gewonnen haben, ohne dass der Öffentlichkeit dies bekannt oder gar bewusst wäre. Während alle Welt den Einfluss von Lobbygruppen der Wirtschaft diskutiert und für schädlich empfindet, interessiert es bisher kaum jemand wie groß und ggf. schädlich der Einfluss der NGOs ist.

Es wird höchste Zeit dies zu diskutieren und den Finger in die Wunde zu legen, denn die NGOs sind ebenso wenig demokratisch legitimiert wie andere Lobbygruppen. Sie müssen deshalb genauso kritisch betrachtet werden wie diese.

Und es muss gefordert werden, dass auch deren Entscheidungsprozesse transparent werden. Schließlich sind die meisten von ihnen gemeinnützig und damit steuerlich besser gestellt.

 

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