Anonyme Gäste Klicker/pixelio.de
Was hörten wir nach den Anschlägen von Paris im November 2015:
„Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden“, betonte der stellvertretende Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Weiterlesen
Ein neuer Versuch unserer Regierung von SPD und CDU/CSU endlich die flächendeckende Überwachung der Bürger einzuführen. Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof den letzten Versuch für rechtswidrig erklärt. Es lagen klare Verstöße gegen das Grundgesetz und die Europäische Charta der Grundrechte vor.
Unser Justizminister, Herr Maas, hat deshalb auch oft erklärt, dass er gegen einen neuen Versuch sei. Auf Druck seines Parteivorsitzenden, Herrn Gabriel, hat er sich aber jetzt eines anderen besonnen. Weiterlesen
Mehr als sich viele träumen lassen, insbesondere jene, die nichts zu verbergen haben oder, was Sie schon immer über die Vorratsdatenspeicherung wissen wollten , aber sich nicht trauten zu denken.
Was wird gespeichert: Weiterlesen