Schlagwort-Archive: Justizminister

Der Generalbundesanwalt, der Justizminister und die Reaktionen

Gerhard Frassa / pixelio.de

Zu den Vorgängen um die Ermittlungen gegen Journalisten von netzpolitik.org wollte ich nichts weiter schreiben. Ich glaubte mit meinen Ausführungen von letzter Woche alles gesagt zu haben.

Ich habe mich getäuscht. Ich bin schockiert mit welchen Reaktionen die Entlassung des Generalbundesanwaltes begleitet wurde. Was hat dieser Justizminister angerichtet, dass bis in höchste juristische Kreise der Zorn sich derart Bahn brach? Weiterlesen →

Eine geheime Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung (11.05.2015)

Es geht um den Richtervorbehalt zur Abrufung der gespeicherten Daten. Dieser bedeutet, dass die Behörden die Daten nur abrufen dürfen, wenn ein Richter zustimmt. Ich hatte dies in meinem ersten Artikel zu der Neureglung nicht in Frage gestellt, da eine solche Zustimmung meist nur eine Formsache ist. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass dieser noch weniger wert ist. Weiterlesen →