Archiv der Kategorie: Überwachung

Verfassungsschutz, Journalisten und deren Überwachung, Teil 2 (09.02.2014)

Bereits am 29.09.2013 habe ich dazu berichtet.

Es waren mindestens sieben Journalisten, über die vom Verfassungsschutz in Niedersachsen Daten gesammelt wurden. Und viele davon waren und sind im Bereich Rechtsextremismus tätig.

Bei einer Journalistin wurde sogar auf ihre Anfrage im Jahre 2012 hin behauptet, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Diese Journalistin war u.a. als Expertin zu Rechtsextremismus zum NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geladen. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung, die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (15.12.2013)

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist diese Woche vom Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für in vollem Umfang unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt worden. Weiterlesen

The Guardian, Aufklärer oder Terrorhelfer? (13.10.2013)

Die britische Zeitung „The Guardian“ hat bekanntlich führend über die Enthüllungen von Herrn Snowdon über die Überwachungstätigkeiten der amerikanischen NSA oder des britischen Geheimdienstes GCHQ berichtet. Dass der britische Dienst den Guardian zwang Festplatten zu vernichten, dürfte allgemein bekannt sein.

Was aber nun in Großbritannien geschieht ist erschreckend und man macht sich so seine Gedanken, ob dieses Denken auch in Deutschland Einzug halten könnte.

Da behauptet der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5 die Beschreibung der Möglichkeiten und des tatsächlichen Tuns des GCHQ sei ein „Geschenk“ für Terroristen. Der britische Premierminister Herr Cameron meint die Presse an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern zu müssen und ruft diese dazu auf, zur Sicherheit Großbritanniens beizutragen. Weiterlesen

Verfassungsschutz, Journalisten und deren Überwachung, Teil 1 (29.09.2013)

Ein Sportjournalist wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Absurd, nein Realität in Deutschland.

Zugegeben er berichtet als freier Journalist nicht einfach über Fußball, sondern über Gewalt, Diskriminierung, Rechtsextremismus im Sport, in Sachbüchern, im Radio und Artikeln in Tageszeitungen. Weiterlesen

Überwachung des Internets, Ideen von Mr. Cameron, Ergänzung zu meinem Blog vom 28.07.2013 (04.08.2013)

Manchmal holt einen die Zeit schneller ein, als man befürchtet hat. Ich habe letzte Woche ausgeführt:

“ … Es wird hiermit eine Infrastruktur geschaffen, die jederzeit auch für andere Zwecke verwandt werden kann. Es kann dann jedes missliebige Ziel unterbunden werden. Und was missliebig ist bestimmt der treusorgende Staat. …“

Und einen Tag später wird dies etwas verklausuliert von Spiegel Online ebenfalls dargelegt. Dieser bezieht sich auf die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group (ORG) in Großbritannien. Diese führt aus, dass neben Pornografie auch Websites mit gewalthaltigem, extremistischem oder terroristischen Inhalt, Websites zu Essstörungen, zu Selbstmord, Alkohol, Rauchen, „esoterischem Material“ und zu Software, die bei der Umgehung von Websperren hilft, gesperrt werden sollen Weiterlesen

Überwachung des Internets, Ideen von Mr. Cameron (28.07.2013)

Prism, Tempora, XKeyscore etc., NSA, GCHQ, BND etc., riesige Datenmengen, die gespeichert und mit viel Aufwand durchforstet werden müssen. Und dann immer wieder die Probleme der Namensverwechslungen, der Sicherung der Daten, der Whistleblower etc.

Kurz gesagt nichts als Probleme mit der Erfassung der Daten im Internet. Kann man dies nicht einfacher haben?

Kann man! Herr Premierminister Cameron hat in Großbritannien die Lösung des Problems offen ausgesprochen: Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung (05.06.2011)

Um was geht es?

Im Januar 2008 wurde die EU-Richtlinie (RL 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie war am 21.02.2006 gegen die Stimmen von Irland und der Slowakei beschlossen worden, d.h. die damalige Koalition aus SPD und CDU/CSU hatte zugestimmt. Im Europaparlament waren es Christ- und Sozialdemokraten, die für die Richtlinie stimmten, im Bundestag kamen die Ja-Stimmen nur von Christ- und Sozialdemokraten. Weiterlesen