Überwachung des Internets, Ideen von Mr. Cameron (28.07.2013)

Prism, Tempora, XKeyscore etc., NSA, GCHQ, BND etc., riesige Datenmengen, die gespeichert und mit viel Aufwand durchforstet werden müssen. Und dann immer wieder die Probleme der Namensverwechslungen, der Sicherung der Daten, der Whistleblower etc.

Kurz gesagt nichts als Probleme mit der Erfassung der Daten im Internet. Kann man dies nicht einfacher haben?

Kann man! Herr Premierminister Cameron hat in Großbritannien die Lösung des Problems offen ausgesprochen:

Natürlich beschränkt er sich zunächst auf einen, wie er meint, unverdächtigen Sachverhalt, den Empfang von Pornoinhalten. Bis Ende 2014 sollen die Provider in Großbritannien Pornoinhalte grundsätzlich blocken. Die Nutzer müssen sich für die Nutzung solcher Seiten freischalten lassen.

Begründung ist natürlich der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie der Kampf gegen Kinderpornographie. Beides sind sehr löbliche Ziele. Aber heiligt dieser Zweck das oben genannte Mittel?

Es wird hiermit eine Infrastruktur geschaffen, die jederzeit auch für anderen Zwecke verwandt werden kann. Es kann dann jedes missliebige Ziel unterbunden werden. Und was missliebig ist bestimmt der treusorgende Staat. Irgendwann sind dies vielleicht die Seiten von Maredo oder McDonalds, weil diese Fleisch servieren, aber eine treusorgende Regierung der Auffassung ist, dass dies zu viel CO2 verursacht und überhaupt gesundheitsschädlich ist.

Und es soll doch keiner glauben, dass damit das Ziel, das Mr. Cameron benennt, erreicht werden kann. Im Gegenteil, die besonders schmutzigen und abartigen Seiten werden einen Weg finden an den Filtern vorbeizukommen. Und damit ist das Gegenteil dessen erreicht was erreicht werden soll.

Und ein Wort zur Kinderpornographie. Mr. Cameron glaubt wohl, dass sich ein Bürger brav für eine solche Widerlichkeit anmelden würde, um diese für sich freizuschalten. Ebenso gut könnte er den Glauben an den Weihnachtsmann für richtig befinden.

Nein, hier geht es um einen ersten Schritt zur vorauseilenden Totalkontrolle des Internets. Jeder Bürger soll erfasst werden und zwar vorab indem er dem Staat mitteilt, was er sehen will, nicht hinterher mühsam über Verbindungsdaten. Mr. Cameron will von vornherein wissen, was der Bürger tut und ein sog. guter Grund dies festzustellen wird sich immer finden.

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