Manchmal holt einen die Zeit schneller ein, als man befürchtet hat. Ich habe letzte Woche ausgeführt:

“ … Es wird hiermit eine Infrastruktur geschaffen, die jederzeit auch für andere Zwecke verwandt werden kann. Es kann dann jedes missliebige Ziel unterbunden werden. Und was missliebig ist bestimmt der treusorgende Staat. …“

Und einen Tag später wird dies etwas verklausuliert von Spiegel Online ebenfalls dargelegt. Dieser bezieht sich auf die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group (ORG) in Großbritannien. Diese führt aus, dass neben Pornografie auch Websites mit gewalthaltigem, extremistischem oder terroristischen Inhalt, Websites zu Essstörungen, zu Selbstmord, Alkohol, Rauchen, „esoterischem Material“ und zu Software, die bei der Umgehung von Websperren hilft, gesperrt werden sollen – wenn ein neuer Internetkunde die Voreinstellungen nicht verändert.

“ Sleepwalking into censorship“ wird es von Herrn Killock im Blog der ORG genannt, also schlafwandelnd in die Zensur. Ich nenne es sehenden Auges in die Zensur, von schlafwandeln kann m.E. keine Rede sein.

Natürlich behauptet die Regierung von Herrn Cameron, dass man die Einstellungen soll verändern können. Nur wer wird dies tun? Es ist doch heute schon so, dass der Nutzer Voreinstellungen nahezu kritiklos übernimmt. Und es wird der Eindruck erweckt, dass Zensur gut oder zumindest harmlos ist

Das Gegenteil ist der Fall. Es wird der gesellschaftliche Diskurs beeinflusst werden und es wird sich langfristig die Freiheit vermindern, weil vieles zum Bürger gar nicht mehr durchdringt, sondern von der Zensur weggefiltert wird. Und wer weiß, was die treusorgende Regierung auf Dauer noch alles für den Bürger für gefährlich halten wird.

Interessant auch die Bemerkungen von Frau Constanze Kurz vom Chaos Computer Club in der FAZ. Sie kommt zum selben Ergebnis wie ich.

In Deutschland erinnern wir uns auch noch an Zensursula, Frau von der Leyen, die sperren statt löschen wollte. Dies konnte damals verhindert werden, aber diese Bestrebungen beginnen mit dem Vorstoß von Herr Herrn Cameron schon wieder und werden auch in Deutschland Anhänger finden.

Dies gilt es erneut zu verhindern.