Mit Urteil vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig erklärt. Das britische Parlament hat dies zum Anlass genommen im Eilverfahren ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten und weiteren Überwachungsmöglichkeiten zu beschließen. Die Mehrheit war mit 449 zu 33 Stimmen eindeutig. Weiterlesen →