Justizminister Heiko Maas, ein Feind der Freiheit (22.03.2015)

Es geht darum Menschen mit verhaltenspsychologischen Tricks in die vom Minister für richtig erkannte Richtung zu schubsen. Oder wie es der Minister ausdrückt, diese zu stupsen, man nennt dies auch Nudging.

Ich habe dazu bereits zweimal geschrieben, im November 2014 als der Minister meinte, dass der mündige Verbraucher wenig mit der Realität zu tun habe und im Dezember 2014  konkret zum Thema Nudging.

Nun setzt Herr Maas mit einem Artikel im Tagesspiegel noch einen drauf und macht klar, dass er den Bürger für dumm hält, der angeleitet und gegängelt werden muss. Das sog. Nudging sei ein kluger Mittelweg zwischen Überregulierung und Laissez-faire. Methoden der Verhaltenspsychologie hält er offensichtlich für eine Art Königsweg, die Bürger auf dem richtigen Weg zu halten. Wobei er darunter natürlich seine eigene Meinung versteht, der die Bürger zu folgen haben.

Er wolle den Menschen einen Stups in die richtige Richtung geben, ohne ihnen die Entscheidungsfreiheit zu nehmen, dies sei ein zutiefst freiheitliches Modell. Dies sei es deshalb, weil es die demokratisch legitimierten Ziele der Politik ohne Zwang und Verbot durchsetze.

Er geht dabei davon aus, dass die Menschen nicht rational handelten und will dies ausnutzen. Für die Verbraucherpolitik z.B. bedeutet dies für ihn, dass die Menschen nur begrenzt Informationen verarbeiten können und sie sich oft spontan entschieden und dabei für einen kleinen Vorteil oft langfristige Nachteile verdrängten.

Er beruft sich darauf, dass die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 25 Milliarden EURO für Werbung ausgibt und mithin Nudging bereits betreibe, obwohl für den mündigen Verbraucher ein simples Produktinformationsblatt ausreichen würde.

Er übersieht dabei jedoch, dass dies klar als Werbung deklariert ist, während seine Idee mit Anstupsern gerade nicht offen daherkommt, sondern unterbewußte Effekte nutzen will.

Die Beispiele, die er dann bringt haben allerdings mit Nudging nichts zu tun. Es geht dabei nicht um Anstupser, sondern um ganz konkrete Regulierungen. So stellt er sich vor, dass die Nutzung von Daten im Internet nicht davon abhängen soll, dass der Verbraucher der Nutzung aktiv widerspricht, sondern davon, dass dieser der Nutzung aktiv zustimmen soll.

Man mag dies für sinnvoll halten oder nicht, aber dies ist eine konkrete Regulierung und kein Stupsen in irgendeine Richtung.

Herr Maas will uns offensichtlich für dumm verkaufen, um seine zahlreichen Regulierungen durchbringen zu können.

Hierfür spricht auch, dass er die Vorratsdatenspeicherung, die er noch bis vor kurzem ablehnte nun rasch voranbringen will. Offensichtlich hat ihn sein Parteichef, Herr Gabriel, in die richtige Richtung gestupst.

Nein, was Herr Maas hier probiert ist der Versuch uns Freiheitseinschränkungen als Freiheit zu verkaufen. Statt über einzelne Punkte zu diskutieren scheut er offensichtlich diese Diskussion und will den Menschen weismachen er wüsste schon am besten was für sie gut ist.

Dazu passt auch, dass der Regierungssprecher Streiter sagt, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht.“ Die Regierung will also definieren, was die Interessen jedes Menschen sind?

Wieso will man nicht den Bürger durch Informationen in die Lage versetzen selbst und bewusst die für ihn richtige Entscheidung zu treffen? Weil der Bürger vielleicht anders entscheidet als die Regierung es gerne hätte?

Wer so den Bürger lenken will hat den Begriff Freiheit nicht verstanden oder er hat ihn sehr gut verstanden und hat Angst vor dem freien Bürger. Und wer auf Zuruf die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will hat mit Freiheit ohnehin nichts am Hut.

 

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