Verbote oder Gebote heißen jetzt Nudging (21.12.2014)

– Nudging meint jemandem in dessen Interesse einen Schubs zu geben
– Und zwar einen Schubs in die „richtige Richtung“
– Manche nennen dies „libertären Paternalismus“

Die Grundlage für das Nudging liefert die Verhaltensökonomie. Deren Vertretern ist aufgefallen, dass sich Menschen, anders als es viele Ökonomen postulieren, nicht rational verhalten. Dies solle man nutzen, um die Menschen zu ihrem eigenen Glück zu bewegen. Das heißt man will das Verhalten der Menschen dahin manipulieren, dass sie sich für das entscheiden, was andere für ihr wahres Interesse halten.  Dabei sollen die Menschen das Gefühl der Wahlfreiheit behalten.

Einer der Theoretiker des Nudging, Herr Cass Sunstein, wurde in den USA 2009 von Herrn Obama zum Chef des „White House Office of Information and Regulatory Affairs“ gemacht.

Auch die Regierung von Herrn Cameron in Großbritannien arbeitet mit Nudging. Und das Bundeskanzleramt in Deutschland suchte erst in diesem Jahr drei Referenten mit tiefen Kenntnissen über Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik. Es sollen die Erkenntnisse der Verhaltensökonomie mehr genutzt werden, weil diese herausgefunden habe, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht“, so ein Regierungssprecher.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz schuf diesen Monat einen neuen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen. Nichts Besonderes denkt man, es gibt doch auch sonst diverse Räte zur Beratung der Regierung. Dieser wurde jedoch auf einer Veranstaltung des Ministeriums zum Nudging präsentiert. Auf dieser Veranstaltung referierte der bereits angesprochene Herr Sunstein. Unser Justizminister soll viel Sympathie für diesen Ansatz haben und Frau Reisch, die Vorsitzende des Rats soll eine überzeugte Anhängering des Nudging sein.

Dass die Politik dies interessant findet, ist nicht weiter verwunderlich. Nudging soll eine effiziente Verhaltenssteuerung ermöglichen, ohne dass große Widerstände aufkommen. Und was spricht gegen ein bisschen Manipulation, wenn die richtigen Ziele verfolgt werden? Da freue ich mich doch fast schon wieder über die Grünen, die die Menschen mit eindeutigen Verboten beglücken möchten. Da weiß man wenigstens gleich wer der Böse ist.

Wer kann denn schon ernsthaft gegen ein gesünderes und längeres Leben, gegen unnötige Zinszahlungen oder gegen ein umweltbewusstes Verhalten sein?

Nudging ermögliche es doch gerade, diesen wahren Willen der Menschen zu verwirklichen. So gab es auf der Veranstaltung des Justizministeriums auch keine grundsätzliche Kritik.

Ausgerechnet der Justizminister überraschte als er meinte, dass die Deutschen evtl. skeptisch sein könnten, weil staatliche Bevormundung nicht geschätzt werde. Aber angesichts der Handlungen ist dies bestenfalls Chuzpe. Denn paternalistische Eingriffe haben in Deutschland Tradition, z.B. bei der Ausbildung des Wohlfahrtsstaates.

Nudging konnte aus der politischen und theoretischen Lagerbildung in den USA seine Attraktivität gewinnen. Die Herren Sunstein und Thaler preisen den „libertären Paternalismus“ als Möglichkeit, in einem kulturell und mental zutiefst gespaltenen Land Regierungshandeln im Konsens zu ermöglichen. Diesen Bedarf gibt es in Deutschland nicht.

In Deutschland dürfte das Interesse an Nudging vor allem daher kommen, dass es technokratische Lösungen für alltägliche Probleme bietet, dass Nudging den Politikern die Möglichkeit eröffnet vermeintlich ohne Ideologie die Welt besser und sicherer zu machen.

Jedoch will Herr Sunstein mehr als eine effektive Regierung. Er redet von einer Ethik des Nudging. Für ihn ist Nudging keine Frage des Könnens, sondern des Sollens.

Und da fangen die Problem an. Die liberale Verfassung des Grundgesetzes geht davon aus, dass der Einzelne frei ist seinen Interessen zu folgen. Staatliche Behinderungen dieser Freiheit sind zu rechtfertigen, sie darf Rechte anderer nicht verletzen.

Gerechtfertigt werden mit Nudging aber auch paternalistische, d.h. bevormundende Eingriffe. Herr John Stuart Mill, den einige als Ahnvater des Paternalismusdiskurses bezeichnen war klar, dass zumindest Kinder und Geisteskranke vor sich selbst geschützt werden müssen. Gegenüber dem Normalbürger sollten nur Interventionen gerechtfertigt sein, um Informationsmängel auszugleichen. Und hier beginnt der Ansatz von Herrn Sunstein: Die Menschen handelten oft nicht vernünftig, sondern im Grunde wie Kleinkinder.

Dies ist aus Sicht der Verhaltensökonomik vielleicht richtig. Allerdings müsste man hier erst mal hinterfragen, ob das was diese als rational bezeichnet auch als rational anerkannt werden kann, oder nur ein Gedanke aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft oder von bestimmten Interessengruppen ist. Wer soll festlegen dürfen was rational für den Einzelnen ist?

Für mich ist klar, dass, selbst wenn man diese Annahme als richtig unterstellt, es nicht Sache des Staates ist, den Menschen vorzuschreiben, wie diese sich rational zu verhalten haben, ihnen vorzuschreiben was ihr Interesse zu sein hat.

Wo fangen diese Eingriffe an und wo hören sie auf? Was ist dann noch normales Verhalten? Wo ist der Spaß noch rational erlaubt, wo untergräbt er nach Auffassung der Interessenwächter die Eigeninteressen der Menschen? Wann sind wir dann wieder bei den Sittenwächtern, die den Menschen vorschreiben, was sie im eigenen Interesse gefälligst zu tun und zu lassen haben?

So verwendet bereits unser Gesundheitsminister den Begriff im Zusammenhang mit der Ernährung. Junge Menschen sollen mit Hilfe psychologischer Erkenntnisse „sanft“ zu gesünderer Ernährung bewogen werden. Überhaupt ist die Forschung auf dem Gebiet der Ernährung emsig dabei sog. „Motiviationshilfen“ für eine gesündere Ernährung zu fertigen.

Ein libertärer Paternalismus, also eine libertäre Bevormundung ist ein Widerspruch in sich. Er ist etwas was es nicht geben kann und lediglich an den Orwellschen Neusprech erinnert.

Nudging ist genauso verwerflich wie die Verboteritis der Grünen, nur dass Nudging auf leisen Sohlen heimlich daherkommt. Aber es hat ebenfalls kein anderes Ziel als die Freiheit des Einzelnen mit der Begründung einzuschränken, der Einzelne müsse vor sich selbst geschützt werden.

Daraus spricht nichts anderes als die Verachtung des einzelnen Menschen, dass er zu dumm sei seine eigenen Interessen zu vertreten, seine ihn betreffenden Dinge selbst zu regeln.

 

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