Nicaragua, ein Kanal, die Umwelt und die NGOs (28.12.2014)

– 278 km vom Pazifik zum Atlantik
– 50 Mrd. Dollar Kostenvoranschlag
– Vertreibung von 30.000 Menschen
– Zerstörung von 400.000 Hektar Regenwald und Feuchtgebieten
– Die westlichen Umweltverbände sind desinteressiert
Um was geht es?

Präsident Ortega hat für sich und sein Land in den kommenden Jahren große Pläne: Er will mit dem neuen Kanal das seit gut hundert Jahren bestehende Monopol des Panama-Kanals brechen. Der neue Kanal soll breiter und tiefer werden. Er wird eine Länge von 278 Kilometern bekommen, 230 Meter breit und dreißig Meter tief sein. Die Kosten kann Nicaragua nicht aufbringen. Es fand sich ein Investor in China.

Über Einzelheiten und Risiken des Projekts schweigt die Regierung. Bekannt ist lediglich die Route des Kanals von Brito am Pazifik durch den Nicaraguasee, dem größten Süßwasserreservoir Mittelamerikas, bis Punta Gorda an der Karibikküste. Es soll zwei Schleusen geben und es sollen Schiffe mit einer Ladekapazität von 400.000 Tonnen den Kanal passieren können. Außer dem Kanal soll u.a. jeweils ein Seehafen am Pazifik und am Atlantik gebaut werden.

Obwohl Baubeginn bereits jetzt ist, sollen Untersuchungen zur technischen Durchführbarkeit, zur Wirtschaftlichkeit oder zu den Umweltrisiken erst im Frühjahr 2015 vorgelegt werden. In Brito erfolgte vor Weihnachten der erste Spatenstich für den neuen Kanal.

Der Beauftragte der Regierung für den Kanal ist der Sohn von Präsident Ortega,Herr Laureano Ortega. Er soll den chinesischen Investor geworben haben. Es ist der Geschäftsmann Wang Jing aus Hongkong, der die Finanzierung des Kanals mit 50 Mrd. Dollar garantiert. Er besitzt knapp zwei Dutzend Firmen, die sich u.a. in der Telekommunikation, bei Finanzdienstleistungen und im Baugewerbe betätigen.

Für den Bau des Kanals hat er die Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) gegründet. Diese soll den Kanal bauen und für mindestens fünfzig Jahre in Konzession betreiben, mit einer Option auf weitere fünfzig Jahre. Nicaragua soll 10 Mio. EURO jährlich dafür erhalten.

Dem Investor ist eingeräumt, dass er die natürlichen Ressourcen am Kanal nutzen darf. Was dies auch immer bedeuten soll?

Es wird vermutet, dass hinter Herrn Wang weitere Investoren stehen. Er soll über gute Beziehungen zum Militär in China verfügen. Es wird vermutet, dass der chinesische Staat Geld bereitstellt. Herr Wang betont jedoch, dass es allein private Inverstoren sind, die sich engagieren.

Es erstaunt, dass die USA dies einfach so hinnehmen, geht es doch um das, was üblicherweise der Hinterhof der USA genannt wird. Aber vielleicht hat in den USA, siehe auch die neuen Beziehungen zu Kuba, eine Abkehr von der albernen Geopolitik der Einflusssphären aus dem letzten Jahrhundert eingesetzt.

Das Parlament in Nicaragua hat im Juni 2013 das Gesetz zum Kanalbau durch die HKND Group beschlossen. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe die Souveränität des Landes an China verkauft. Laut Umfragen befürworten gut zwei Drittel der Bevölkerung den Bau. Laut Regierung soll der Bau die Armut im Land überwinden und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen, HKND progonstiziert 200.000. 29.000 Menschen befürchten Enteignung und Umsiedelung. Am kritischsten sehen den Bau die Fischer am Nicaraguasee.

Kritiker warnen vor katastrophalen Folgen für das Ökosystem des Sees. Der Kanal geht 105 Kilometer durch diesen See, der überwiegend flach ist. Die Fahrrinne muss auf 30 Meter ausgebaggert werden. Wahrscheinlich muss dies mittels Sprengungen erfolgen.

Gegner des Kanals bezweifeln weiter, dass die HKND das Projekt überhaupt stemmen kann.

Wichtig ist, dass die Passage durch den Panamakanal, der gerade ausgebaut wird 15 bis 17 Stunden dauert, die in Nicaragua aber drei bis vier Tage. Manche vermuten, dass der Kanal vor allem dazu dienen soll Öl von Venezuela nach China zu schippern.

Für das Projekt müssen 400.000 Hektar Regenwald und Feuchtgebiete zerstört werden.

Die Umweltverträglichkeit wird vom Investor geprüft, jetzt, nachdem die Konzession erteilt ist.

Ein Tankerunfall im See hätte gravierende Folgen. Der Kanal wird ein Einfallstor sein für neue Arten, die die einheimische Fauna und Flora durcheinander wirbeln werden. Zahlreiche Sumpflandschaften werden verschwinden. Die Tiefwasserhäfen werden die Vogelbrutgebiete, die Nistplätze der Meeresschildkröten, die Korallenriffe und die Mangrovenwälder beeinträchtigen, wenn nicht zerstören.

Schließlich wird vermutet, dass das Projekt dazu dienen soll, das Vermögen der führenden Familien des Landes zu sichern, das Gesetz soll entsprechend konstruiert sein.

Stand der Dinge

Mit dem Kanalbau wurde einige Tage vor Weihnachten in Brito begonnen. Einige hundert Bauern demonstrierten, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Dabei wurden über 20 Menschen verletzt. Einer der Anführer sowie ein Abgeordneter der Opposition sprachen sogar von zwei Todesopfern. Dies dementierte ein Sprecher der Polizei. Nach seiner Darlegung befinden sich unter den Verletzten 15 Polizisten, davon einer mit einer Schusswunde, zudem seien 33 Personen festgenommen worden.

Die Demonstranten hätten eine Polizeiwache in Brand gesteckt und mit Schusswaffen und Macheten die Polizei angegriffen. Bei den Protesten gegen das Bauvorhaben wurde die Präsidentin der Oppositionspartei MRS, Frau Vijil, vorübergehend festgenommen.

Fazit

Es mangelt an jeglicher Transparenz beim Bau des Kanals. Es wurde die Konzession vergeben und mit dem Bau begonnen bevor die erforderlichen Gutachten für die technische Machbarkeit oder die Umweltverträglichkeit fertiggestellt sind.

Wenn westliche Firmen auf diese Art und Weise Rohstoffvorkommen erschließen, dann geht regelmäßig ein Aufschrei durch sämtliche umweltschützenden und sonstigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) der westlichen Welt. Bekannt sind vor allem Kampagnen in Lateinamerika gegen die Erdölförderung in Naturschutzgebieten oder in Australien gegen den Bau eines Kohlehafens, der das Große Barriereriff beeinträchtigen wird. Durchaus berechtigt, wie ich finde.

In Nicaragua ist nun kein Unternehmen der USA oder Europas beteiligt. Und was hört man von unseren NGOs? Nichts.

Ich habe die Webseiten von BUND und Greenpeace in Deutschland sowie International (beim BUND sind dies bekanntlich die Friends of the Earth) mit dem Stichwort Nicaragua abgesucht. Zum Kanalbau habe ich nicht eine Zeile gefunden.

Es scheint für diese Organisationen einen Unterschied zu machen wer die Umwelt zerstört und völlig intransparente Projekte versucht durchzuführen.

Es mag sich jeder selber Gedanken machen, was dies für die Glaubwürdigkeit dieser Organisationen bedeutet.

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