Archiv der Kategorie: Freiheit

UN-Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber?! (12.10.2014)

Am 24.09.2014 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Vorsitz des Präsidenten der USA, Herrn Obama, und auf Vorschlag der USA die Resolution 2178 zu sog. ausländischen Terrorkämpfern. Der einstimmige Beschluss erfolgte nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Dies bedeutet, es ist keine bloße politische Erklärung, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, also auch Deutschland, auf ein ganzes Paket gegen reisende Terroristen. Weiterlesen

Essen ist keine Privatsache (21.09.2014)

Nein, dies ist keine Formulierung von mir, sondern die Überschrift eines Interviews mit einer sich vegan ernährenden Ernährungswissenschaftlerin, Frau Katrin Schäfer.

„Wurst wird die Zigarette der Zukunft“ ist die Überschrift eines Interviews mit dem Chef der Rügenwalder Mühle, Herrn Christian Rauffus.

Ist die Hatz auf Fleischesser nun doch eröffnet, auch wenn die Grünen im letzten Jahr mit ihrem Veggie-Day untergingen? Weiterlesen

China und die Medienfreiheit (07.09.2014)

Zensur in China entdeckt man in den Medien heute erst auf den zweiten Blick. Sowohl Zeitungen wie Fernsehen ähneln zunächst ihren westlichen Pendants.

Dabei gibt es täglich Direktiven an die Zeitungen über welche Nachrichten in welchem Umfang oder besser nicht berichtet wird. Weiterlesen

UNO, Entwicklungsziele und Meinungsfreiheit (28.07.2014)

Die Vereinten Nationen (UNO) verhandeln gegenwärtig die Entwicklungsziele, die bis zum Jahre 2030 erreicht werden sollen, nachdem die Millenniumsziele im nächsten Jahr auslaufen. Aus dem Entwurf, der ab August diskutiert werden soll, ist jedoch eines der wichtigsten Menschenrechte weitgehend verschwunden, die Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Aus den acht Punkten der Millenniumsziele sollen 17 nachhaltige Entwicklungsziele werden. Einen ersten Entwurf stellte der frühere Bundespräsident, Herr Köhler, im letzten Jahr in Berlin vor. Er und 26 weitere Experten (Regierungschefs wie Herr Cameron aus Großbritannien) hatten vor allem auf gute Regierungsführung gesetzt, sowie Redefreiheit, Zugang zu Informationen und unabhängige Medien. Sie sprachen von einer Daten- und Transparenzrevolution.

Heute ist der Bericht weitgehend Makulatur.  Weiterlesen

Informationsfreiheit gegen Urheberrecht, Teil 2 (26.05.2014)

In Berlin haben das Landgericht und das Kammergericht entschieden, dass sich das Bundesinnenministerium nicht auf sein Urheberrecht betreffend die Veröffenltichung eines Dokuments berufen kann. Im konkreten Fall erkannten die Gerichte, dass das Dokument keinen Urheberrechtsschutz genießt. Weiterlesen

Grüne, Drogendealer und Makler (16.03.2014)

Vor zwei Wochen habe ich mich zuletzt mit diversen moralisch begründeten Verboten in Deutschland beschäftigt. Da ging es um das Verbot sog. sexistischer Werbung, die Gründung einer Werbewatchgroup zur Verhinderung von diskriminierender Werbung, das Verbot von Böllern an Silvester, die Untersagung einer Ausstellung weiblicher Aktbilder und manches mehr.

Das meiste davon spielte in Berlin und daselbst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Nun lief mir wieder ein Artikel bezüglich dieses Bezirkes über den Weg. Und siehe, man kann dort auch anders. Es gibt nicht für alles Verbote. Für bestimmte Dinge schließt man Vereinbarungen mit den Bürgern. Also alles nicht so schlimm und vielleicht doch lobenswert?

Nein, noch viel schlimmer. Weiterlesen

Freiheit adé, Moralkeule und Verbote (02.03.2014)

In den letzten Monaten beschleicht mich zunehmend das Gefühl, dass mittels Verboten die Menschen in diesem Land zu besseren Menschen erzogen werden sollen. Ich habe bereits am 24.11.2013 zu dem Thema „Deutschland, die Angst vor der Freiheit und die negative Rolle der Medien“ geschrieben. Es ging damals um eine Studie, die belegte, dass die Deutschen die Sicherheit, die Gleichheit und die Gerechtigkeit der Freiheit vorziehen. Die Lust der Deutschen Verbote zu befolgen war danach auch Thema in diversen Medien.

Aber ich werde das Gefühl nicht los, dass interessierte politische und gesellschaftliche Kreise diese Lust der Deutschen auszunutzen versuchen, um ihre persönliche Agenda der Bevormundung mittels moralisch durchtränkter Begründungen durchzusetzen. Weiterlesen