Vor zwei Wochen habe ich mich zuletzt mit diversen moralisch begründeten Verboten in Deutschland beschäftigt. Da ging es um das Verbot sog. sexistischer Werbung, die Gründung einer Werbewatchgroup zur Verhinderung von diskriminierender Werbung, das Verbot von Böllern an Silvester, die Untersagung einer Ausstellung weiblicher Aktbilder und manches mehr.

Das meiste davon spielte in Berlin und daselbst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Nun lief mir wieder ein Artikel bezüglich dieses Bezirkes über den Weg. Und siehe, man kann dort auch anders. Es gibt nicht für alles Verbote. Für bestimmte Dinge schließt man Vereinbarungen mit den Bürgern. Also alles nicht so schlimm und vielleicht doch lobenswert?

Nein, noch viel schlimmer. Die grüne Bezirksbürgermeisterin hat offensichtlich Vereinbarungen mit Drogendealern geschlossen, an die sich diese, oh Wunder, nicht halten.

Kinder haben auf einem Spielplatz im Görlitzer Park erst Kokain gefunden, die Polizei später auch Crystal Meth. Dieser Park ist bekannt für Drogengeschäfte aller Art.

Und die Bezirksbürgermeisterin, eine Politikerin der Grünen, faselt davon, dass das „Agreement“ mit den Dealern, ihre Depots nicht in der Nähe von Spielplätzen oder Kitas anzulegen, offenbar nicht mehr gelte.

Ich kann dies kaum glauben, dass man Vereinbarungen mit Dealern trifft, wo diese ihren Stoff verbuddeln dürfen und wo nicht. Ist es das was der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Herr Ströbele, meint, wenn er sagt: „Wir versuchen alles, die Kinder und die Jugendlichen zu schützen.“?

Zeitgleich darf in diesem Bezirk zur Gewalt gegen Menschen aufgerufen werden, ohne dass man von einem vehementen Protest dagegen etwas hört: Unbekannte haben Flugblätter mit einem Foto von einem Makler an Ampelmasten aufgehängt. „Warnung“ steht über dem Bild. Darunter in Rot und Schwarz: „Dieser Mann will Ihren Lebensraum zerstören.“ Er sei für ein Luxusbauprojekt verantwortlich, das Anwohner verdränge, Freiräume vernichte und den Kiez „zerstöre“. Es folgen sein Name und seine Handynummer.

Bisher wurden diverse Brandanschläge auf Neubauprojekte verübt. Inzwischen werden solche Straftaten in der Statistik nicht mehr gesondert aufgeführt. Ein Schelm wer dahinter Bedenkliches vermutet.

In linksautonomen Internetforen werden Erfolgsmeldungen über Vandalismus und Attacken gegen angebliche Luxusobjekte gefeiert. Es geht dabei nicht nur um Bauprojekte, sondern auch um Restaurants, Bars und Läden, die angeblich auf „Yuppies“ ausgerichtet sind.

Dass sich die Aktionen gegen einzelne Menschen nun zu richten beginnen, ist eine neue Qualität. Na ja, nicht ganz, Touristen werden schon seit längerem angepöbelt. Dies hat man, als eine Art Lokalkolorit wohl hingenommen.

Aber dies ist die simple Folge, wenn man keine klare Grenze zwischen demokratischem Protest und Kriminalität zieht.

Es ist jedem unbenommen gegen Neubauten zu demonstrieren, um sein spießiges Revoluzzerdasein zu bewahren. Die Grenze ist aber bei kriminellen Handlungen wie Brandstiftung oder Bedrohung oder gar Gewalt gegen Menschen weit überschritten.

Es ist jedem unbenommen für die Freiheit von Cannabis oder sonstigen Drogen zu demonstrieren. Die Grenze ist aber auch hier weit überschritten, wenn man zulässt, dass harte Drogen frei verkauft werden können. Und nichts anderes geschieht, wenn man Vereinbarungen mit Dealern trifft, wo diese ihren Stoff bunkern dürfen und wo nicht. Hat man denn wirklich geglaubt, dass diese Kriminellen sich an so eine Vereinbarung halten würden?

Aber die Bezirksregierung ist ja mehr mit dem Verbot von Werbung und sonstigen sog. Diskriminierungen beschäftigt. Wie könnte man da noch Zeit haben sich mit richtigen Kriminellen zu beschäftigen. Mit diesen schließt man lieber „Agreements“. Angesichts der Selbstbezichtigungen in Internetforen ist es mir weiter ein Rätsel, weshalb diese Täter nicht gefasst werden.

So geht die Freiheit langsam aber sicher auch zum Teufel, aber diese hat für die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ohnehin keine Bedeutung.

Und man fragt sich unwillkürlich für wie viele Grüne dies noch zutrifft. Man denke nur an die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Europaparlament, Frau Harms, die diese Woche forderte Herrn Schröder das Recht auf Meinungsfreiheit streitig zu machen. Aber dies wäre Stoff für einen anderen Artikel.