Am 24.09.2014 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Vorsitz des Präsidenten der USA, Herrn Obama, und auf Vorschlag der USA die Resolution 2178 zu sog. ausländischen Terrorkämpfern. Der einstimmige Beschluss erfolgte nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Dies bedeutet, es ist keine bloße politische Erklärung, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, also auch Deutschland, auf ein ganzes Paket gegen reisende Terroristen. Weiterlesen
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UNO, Entwicklungsziele und Meinungsfreiheit (28.07.2014)
Die Vereinten Nationen (UNO) verhandeln gegenwärtig die Entwicklungsziele, die bis zum Jahre 2030 erreicht werden sollen, nachdem die Millenniumsziele im nächsten Jahr auslaufen. Aus dem Entwurf, der ab August diskutiert werden soll, ist jedoch eines der wichtigsten Menschenrechte weitgehend verschwunden, die Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit.
Aus den acht Punkten der Millenniumsziele sollen 17 nachhaltige Entwicklungsziele werden. Einen ersten Entwurf stellte der frühere Bundespräsident, Herr Köhler, im letzten Jahr in Berlin vor. Er und 26 weitere Experten (Regierungschefs wie Herr Cameron aus Großbritannien) hatten vor allem auf gute Regierungsführung gesetzt, sowie Redefreiheit, Zugang zu Informationen und unabhängige Medien. Sie sprachen von einer Daten- und Transparenzrevolution.
Heute ist der Bericht weitgehend Makulatur. Weiterlesen