Schlagwort-Archive: Gesetzgeber

UN-Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber?! (12.10.2014)

Am 24.09.2014 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Vorsitz des Präsidenten der USA, Herrn Obama, und auf Vorschlag der USA die Resolution 2178 zu sog. ausländischen Terrorkämpfern. Der einstimmige Beschluss erfolgte nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Dies bedeutet, es ist keine bloße politische Erklärung, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, also auch Deutschland, auf ein ganzes Paket gegen reisende Terroristen. Weiterlesen