UNO, Entwicklungsziele und Meinungsfreiheit (28.07.2014)

Die Vereinten Nationen (UNO) verhandeln gegenwärtig die Entwicklungsziele, die bis zum Jahre 2030 erreicht werden sollen, nachdem die Millenniumsziele im nächsten Jahr auslaufen. Aus dem Entwurf, der ab August diskutiert werden soll, ist jedoch eines der wichtigsten Menschenrechte weitgehend verschwunden, die Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Aus den acht Punkten der Millenniumsziele sollen 17 nachhaltige Entwicklungsziele werden. Einen ersten Entwurf stellte der frühere Bundespräsident, Herr Köhler, im letzten Jahr in Berlin vor. Er und 26 weitere Experten (Regierungschefs wie Herr Cameron aus Großbritannien) hatten vor allem auf gute Regierungsführung gesetzt, sowie Redefreiheit, Zugang zu Informationen und unabhängige Medien. Sie sprachen von einer Daten- und Transparenzrevolution.

Heute ist der Bericht weitgehend Makulatur.  In dem Papier, über das die UNO-Vollversammlung von August bis zum Frühjahr 2015 verhandeln soll, ist in Ziff. 16.10 nur noch die Rede von einem „öffentlichem Zugang zu Informationen und fundamentalen Freiheiten in Übereinstimmung mit nationaler Gesetzgebung und internationalen Abkommen“, der sichergestellt werden soll. Es gibt keine spezifische Erwähnung der Medien mehr und auch nicht die Verantwortung der Regierungen für die Lieferung von Informationen über ihre Aktivitäten oder über Fortschritte bei der Gesundheit, der Bildung oder beim Umweltschutz, worauf das Globale Forum für Medienentwicklung hinweist.

Aber selbst diese Ziff. 16.10 war noch umstritten. Einige Staaten wollten sie vollständig löschen. Jedenfalls wurden die Ziele der Meinungs- und Medienfreiheit nicht mehr eingefügt. Am meisten interessiert an diesem Status waren die Vetomächte des Sicherheitsrates, Russland und China. Dass diese von Kuba und Venezuela unterstützt wurden, nimmt nicht wunder. Dass aber auch die Schwellenstaaten Indien und Brasilien Bedenken hatten sollte zu denken geben.

Es passt aber dazu, dass Russland schon seit längerem gegen jede Transparenz und Pressefreiheit arbeitet, nicht zuletzt bei den UN-Verhandlungen zur Internet- und Telekommunikationsregulierung. Das Auswärtige Amt in Berlin betont, dass die Medienfreiheit für Deutschland nach wie vor eine hohe Priorität habe.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen betont, dass unabhängige Medien eine absolute Voraussetzung für Demokratie und gute Regierungsführung sind.

Dabei sind gerade Datentransparenz und unabhängige Medien Voraussetzung um feststellen zu können, ob die angestrebten Ziele überhaupt erreicht werden bzw. wurden. So fehlt es bereits an verlässlichen Daten um prüfen zu können, ob die jetzt auslaufenden Millenniumsziele überhaupt erreicht wurden.

Es gibt einen Appell von ca. 200 NGOs weltweit, freie Medien und Transparenzziele in die neue Agenda der UN aufzunehmen. Unterzeichner aus Deutschland sind lediglich die Medienakademie der Deutschen Welle und ein Medienentwicklungszentrum in Berlin.

Die sonst immer an vorderster Front befindlichen NGOs glänzen ebenso durch Abwesenheit, wie die Verlagshäuser. Und in fast allen Medien findet sich keinerlei Berichterstattung dazu.

Auch die Bundesregierung protestiert nur hinter vorgehaltener Hand, statt die Sache offensiv anzugehen. Dabei sind die UN-Entwicklungsziele ein wesentlicher Rahmen bei Regierungsverhandlungen.

Werden die Ziele der Transparenz und freier Medien bei den Entwicklungszielen nicht aufgenommen, so fehlt ein Hebel autoritäre Staaten jeder Couleur an den Pranger zu stellen, wenn sie Zensur ausüben, Journalisten einsperren oder NGOs sabotieren.

Es ist allerhöchste Zeit, dass der Verwässerung der ursprünglichen Idee bei den Entwicklungszielen entgegengetreten wird.

Und dass der Medienfreiheit und der Transparenz der Weg geebnet wird. Denn ohne sie gibt es keine gute Regierungsführung.

Aber wie so oft in Deutschland werden internationale Entwicklungen, ob bei der EU oder den UN, erst dann zur Kenntnis genommen, wenn Abkommen und Regeln beschlossen wurden und zunächst nichts mehr zu ändern ist.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.