Die Grünen erlauben Freiheit (19.10.2014)

Der Veggie-Day ist den Grünen auf den Magen geschlagen. Sie geben sich öffentlich reumütig, sie hätten verstanden und reden von mehr Freiheit für den Bürger. Ja deren Bundestagsfraktion veranstaltete im September sogar einen Freiheitskongress.

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frau Göring-Eckart sagt: „Der Vorwurf, die Grünen wollten als Partei der Besserwisser allen Leuten vorschreiben, wie sie zu leben haben, hat mich besonders getroffen. Ich bin in Ostdeutschland für die Freiheit auf die Straße gegangen und dann Spitzenkandidatin einer Partei geworden, der man vorwarf, zu viele Vorgaben zu machen.“ Der Parteivorsitzende, Herr Özdemir sagt: „Das Verhältnis Bürger, Staat, Wirtschaft muss neu tariert werden.“

Bei den Grünen sind diverse Freiheitspapiere verfasst worden. Frau Andreae, die Fraktionsvize der Grünen (aus Baden-Württemberg) hat zusammen mit anderen Grünen aus Baden-Württemberg, darunter die Landwirtschaftsministerin in Baden-Württemberg, Frau Bauer, Thesen zur Freiheit verfasst.

Freiheit bedeute danach vor allem, Freiräume zu schaffen, z.B. durch Forschungsförderung, Kinderbetreuung, Unterstützung von Selbständigkeit oder umfassende Aufklärung der Verbraucher. Die Umweltzerstörung ruiniere Freiräume, Umweltschutz wird so von alleine zum Freiheitsthema.

„Es geht uns um die Ausgewogenheit zwischen sozialer Sicherheit und wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiräumen“, sagt Frau Andreae. „Beides sind Voraussetzungen von Freiheit.“ Frau Bauer sagt: „Unser Papier ist auch ein Wirtschaftspapier, aber nicht ausschließlich.“ Freiräume für Unternehmen seien ein Aspekt, Freiräume für Lebensentwürfe, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft und Kultur andere. Herr Özdemir sagte, Freiheit hänge von Voraussetzungen ab, Chancengerechtigkeit gehöre dazu. „Die Freiheitsdebatte hat auch mit der Gerechtigkeitsdebatte zu tun.“ Die Probleme beim Spannungsverhältnis Ökologie und Freiheit, wollte man nicht unter den Teppich kehren. „Wir wollen das aber durch ökologische Leitplanken, nicht indem wir tun, als sei der Staat der bessere Marktteilnehmer.“

In dem Papier heißt es weiter: „Die allzu einfache liberale Idee ist längst unglaubwürdig geworden. Wer glaubt heute, dass ein Mensch frei ist, wenn er nur vom Staat möglichst unbehelligt bleibt?“ Dazu sei die Welt zu kompliziert und zu vernetzt.

Freiheit ist demnach „Freiheit im Sinne von Handlungsoptionen“ und damit von ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig, etwa vom Zugang zu Infrastruktur und Bildung. Ziel ist eine Gesellschaft, die jedem eine Chance gibt – allerdings ohne Bevormundung. Die Grünen seien keine Partei, die glaube, der Markt regele alles, sagt Frau Andreae. Freiheit sei auch nicht auf die Wirtschaft zu reduzieren sondern eine Grundidee der Gesellschaft.

Nach diesem Papier wollen die Grünen auch nicht mehr gegen neue Technologien sein. Es wird vielmehr ausgeführt dass dadurch ein besseres Leben gelingen könne und man setzt auf den Markt, auf Ideenreichtum und mündige Bürger innerhalb eines staatlichen Ordnungsrahmens.

Auf dem bereits genannten Freiheitskongress der Bundestagsfraktion betonte Frau Göring-Eckardt, dass man sich nicht mit einem „eindimensionalen“ Freiheitsbegriff begnüge.

In der Begrüßungsrede von Frau Göring-Eckardt wurde deutlich, dass die Beschäftigung mit der Freiheit für die Grünen schwierig ist. Man müsse auch mal „auf Freiheit verzichten, weil es besser für alle ist“. Freiheit stehe nicht „für sich allein“. Sie müsse immer mit Werten wie „Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie“ verbunden werden. Zur „positiven Freiheit“ gehört nach Frau Göring-Eckardt auch „aufgeklärte Selbstbeschränkung“ und „Einsicht ins Verzichten“.

Also alles Camouflage? Der Staat in Gestalt der Grünen bestimmt wann der Bürger Freiheit atmen darf?

Die Diskussion drehte sich dann auch weniger um die Chancen von Freiheit, sondern darum, wie Freiheit zur Erreichung von sozialer Gerechtigkeit reguliert werden muss. Gut wäre es, wenn die Damen und Herren mal nicht rumschwurbeln würden, sondern definieren könnten, was sie genau unter sozialer Gerechtigkeit verstehen.

Es wurde die Angst thematisiert, wann die Share Economy in Kommerz umschlage. So könnten Fahrgemeinschaften die Existenz der Taxifahrer gefährden. Es bedürfe deshalb neuer Regulierungsinstrumente. Kein Wort davon, dass vielleicht das gesamte jahrzehntealte Personenbeförderungsrecht auf den Prüfstand gehört.

Auf den Punkt brachte es dann Frau Roth: Nicht die „Freiheit des Ellenbogens“ dürfe gelten, forderte sie. Freiheit müsse vielmehr für „Emanzipation und Selbstbestimmung“ eingesetzt werden. Sie wäre dann Mittel zum Zweck der Erreichung einer besseren Welt, wie sich die grüne Parteiführung diese vorstellt.

Wenigstens den Veggie-Day wollen die Grünen für tot erklären. Zum nächsten Bundesparteitag hat die Führung der Grünen ein siebenseitiges Papier entworfen. Darin soll jedem erlaubt werden das zu essen, was er essen möchte. Warten wir mal ab was dazu dann wirklich beschlossen wird. Das mediale Getöse für den Entwurf war ja so heftig, dass manche glaubten dies wäre bereits beschlossen.

Fassen wir zusammen: Freiheit ist dann gut, wenn sie anderen Zielen nicht im Wege steht. Und was diese sind bestimmt die grüne Partei, denn der Bürger könnte seine Freiheit ja falsch gebrauchen.

Es bleibt festzuhalten, die Grünen sehen den Bürger nicht als frei an, sondern sie gewähren ihm Freiheit, nicht anders als in längst vergessenen Zeiten als der Gutsherr bestimmte wie frei seine Knechte und Mägde sein dürfen.

Und lassen Sie mich zu guter Letzt ein Beispiel aus Baden-Württemberg geben, aus Baden-Württemberg, weil deren Grünen zum einen den Ministerpräsidenten stellen und zum anderen, s.o., sehr rege ein Freiheitspapier verfassten.

Hier die Wirklichkeit im Rahmen einer Neufassung der Landesbauordnung:

Das Bauen wird nach ökologischen und sozialen Kriterien reguliert.

Zukünftig sollen alle neuen Häuser grün sein. Wer keinen Garten hat muss die Fassade oder das Dach begrünen. Der Entwurfstext: „Sollte eine Begrünung von Grundstücken nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sein, sollen die baulichen Anlagen zu begrünen sein (z. B. durch Dach- oder Fassadenbegrünung), soweit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung dies zulassen und die Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist.“ Dieser Text ist wenigstens eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen.

Und wer einen Garten hat, darf dort ein kleines Windrad aufstellen, egal wie der Nachbar dies sieht. Noch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen.

Für Fahrräder wird es wettergeschützte und diebstahlsichere Stellplätze geben. Wo es ebenerdig nicht geht, sollen Rampen und Aufzüge her. Das grün geführte Verkehrsministerium kalkuliert 400 EURO je Stellplatz. Man darf darauf vertrauen, dass diese Kalkulation nach oben offen ist, wie immer, wenn die öffentliche Hand kalkuliert.

Bei Autos sollen die Kommunen weniger Stellplätze vorschreiben.

Stellflächen soll es für Rollatoren geben. Sehr sinnvoll in Studentenwohnheimen. Aber auch Blödsinn in Senioren- oder Pflegeheimen, weil die Menschen dort die Rollatoren auf ihre Zimmer mitnehmen.
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In Häusern mit mehr als zwei Wohnungen sollen die Wohnungen in jedem Geschoss barrierefrei sein. Noch eine Zwangsbeglückung.

Die Freiheit beim Bauen wird eingeschränkt und das Bauen erheblich verteuert. Sobald es konkret wird, haben es die Grünen nicht mehr mit der Freiheit. Und sie werden Krokodilstränen heulen, wenn die Bautätigkeit durch die Mehrkosten zurückgeht.

Der Mieterverein Baden-Württemberg hat schon gefordert, dass der Staat sich an diesen Mehrkosten beteiligen müsse.

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