China und die Medienfreiheit (07.09.2014)

Zensur in China entdeckt man in den Medien heute erst auf den zweiten Blick. Sowohl Zeitungen wie Fernsehen ähneln zunächst ihren westlichen Pendants.

Dabei gibt es täglich Direktiven an die Zeitungen über welche Nachrichten in welchem Umfang oder besser nicht berichtet wird. So wurde über den 25. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz am 04.06.2014 nicht berichtet.

Journalisten berichten hinter vorgehaltener Hand, dass aber noch schlimmer die Schere im Kopf sei. Wenn die Partei ein „Fehlverhalten“ feststellt, so erfolgt eine Warnung und ab der dritten Warnung kann die Publikation zugemacht werden. Ein chinesischer Journalist sagt:

„Wenn Du ständig darüber nachdenkst, ob du das schreiben kannst oder ob das vielleicht Ärger gibt, funktionierst du irgendwann genauso, wie sie dich haben wollen.“

Für das Internet gibt es die sog. „50-Cent-Armee“. Dies sind junge Kommentatoren, die die Auffassung Pekings im Internet verbreiten. Sie erhalten für jeden Beitrag einen halben Yuan. Es gibt für sie eine eigene Schulung mit dem Inhalt, wie man Online-Diskussionen im Sinne der Partei manipuliert. Amnesty International spricht von zwei Millionen Menschen, die für die Internetpolizei arbeiten.

Diese „50-Cent-Armee“ ist auch im Ausland aktiv. Sobald ein chinakritischer Bericht erscheint, kommen Kommentatoren, die in Pekings Interesse schreiben.

Es gibt ein Gesetz, das bestimmt, dass derjenige der Gerüchte im Internet an mehr als 5.000 Menschen verbreitet sich strafbar macht. Facebook, Youtube, Twitter, Google und viele ausländische Nachrichten-Websites, z.B. die New Work Times, die Süddeutsche Zeitung oder Bloomberg sind gesperrt.

Die Kampagne „Sauberes Internet 2014“ soll offiziell Gerüchte und Pornografie bekämpfen, betrifft jedoch hauptsächlich politische Kritiker.

Logischerweise haben so auch die meisten Chinesen kein Bewusstsein für die Funktion der Medien, kritisch mit den Machthabern umzugehen.

Mehr als verwunderlich ist jedoch, dass Menschen, die mit dem Rechtsstaat und freien Medien aufgewachsen sind, dies nicht zur Kenntnis nehmen. Oder sogar die Berichterstattung hierüber als zumindest geschäftsschädigend zu denunzieren versuchen. Manche bewundern auch wie durchsetzungsstark eine Regierung sein kann.

Als Frau Merkel Anfang Juli 2014 China besuchte klagten chinesische Firmen über den „verantwortungslosen Fokus“ auf Menschenrechte in den deutschen Medien und forderten Zensur. Was befremdet ist jedoch, dass dies von einer sog. deutsch-chinesischen Wirtschaftskommission, der 12 deutsche und 12 chinesische Unternehmen angehören, zunächst unterstützt wurde.

Aber auch bei einzelnen deutschen Medien, so z.B. bei der staatsfinanzierten Deutschen Welle, beobachtet man ein anbiedern an die chinesische Zensur. Die Deutsche Welle ist öffentlich-rechtlich organisiert und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert.

Es gab innerhalb der Deutschen Welle einen Streit über die Bewertung des Tiananmen-Massakers. In dessen Verlauf wurde der Rahmenvertrag einer chinesischen Mitarbeiterin nicht verlängert und erhielt diese bereits vor dessen Auslaufen keinerlei Aufträge mehr.

Sie hatte die Formulierungen eines anderen Mitarbeiters als „Relativierung und Beschönigung der Geschehnisse von 1989 und als Instinktlosigkeit gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen“ bezeichnet.

Was aber besonders verstört ist eine Aussage des Sprechers der Deutschen Welle:

„Wir brauchen auch andere Perspektiven und nicht nur die Meinung von Dissidenten.“

Er fordert damit nichts weiter als eine Äquidistanz bei der Berichterstattung. Und damit hätte Peking sein Ziel erreicht, dass seine Lügen dieselbe Bedeutung erhalten wie die Wahrheit.

Aber dies erklärt sich nun. Mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV hat man Ende August 2014 eine Zusammenarbeit bei diversen Projekten vereinbart. Wer glaubt, dass man sich dabei nicht der chinesischen Zensur unterwerfen muss und wird, der ist bestenfalls grenzenlos naiv.

Erschreckend aber ist nicht so sehr die Zensur in China. Dort erwarte ich nichts anderes. Aber dass man das hohe Gut der Meinungsfreiheit einfach über Bord schmeißt für …, ja wofür eigentlich? Kein Geschäft dieser Welt kann es wert sein, vor der Unfreiheit zu kapitulieren.

Irgendwie werde ich jedoch das Gefühl nicht los, dass es um etwas anderes geht. Darum, einen starken Mann oder eine starke Regierung zu bewundern, die sich nicht täglich mit abweichenden Meinungen auseinandersetzen muss, die vorgibt was Sache ist, die einem die eigene Verantwortung, am besten das eigene Denken abnimmt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.