Archiv des Autors: Dieter Scholl

Das Bargeld, eine NGO und der Überwachungsstaat

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„Wir bemühen uns in Europa um einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 09.02.2016 in Paris nach der Sitzung des deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrats. Wieder mal geht es um den Kampf gegen die Geldwäsche und den Terrorismus. Aber es solle jeder so viel Bargeld besitzen dürfen wie er möchte. Er könne sich auch Zahlungen jenseits einer Obergrenze vorstellen, wenn die Teilnehmer des Geschäftes bekannt seien.

Dann muss wohl jeder zukünftig eine Liste seiner privaten Zahlungen führen. Wer nicht nachweisen kann wo sein Geld bleibt ist verdächtig. Weiterlesen →

Rike / pixelio.de

In der Huffington Post habe ich mich mit der Vereinbarung zwischen der Polizeidirektion Kiel und der Staatsanwaltschaft in Kiel bezüglich des Umgangs mit Strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren richtige Personalien nicht eindeutig feststehen, beschäftigt.

Mein Ergebnis war, dass dies ein völlig untauglicher Versuch war, Kriminalität zu bekämpfen. Weiter fehlt es der Polizei schlicht an Personal und den notwendigen sächlichen Mitteln um vernünftig arbeiten zu können.

Den Artikel finden Sie hier.

Geheime Steuerdeals

Thorben Wengert / pixelio.de

Der Skandal der geheimen Steuerdeals in Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten der EU ist keineswegs geklärt. Aber angeklagt hat man jetzt erst mal die Whistleblower, die den Skandal aufdeckten und einen Journalisten.

Um was geht es?

Im November 2014 habe ich bereits hierüber unter der Fragestellung „Juncker rücktrittsreif?“ berichtet. Es ging um geheime Abkommen über Steuerkonstruktionen von Luxemburg mit multinationalen Unternehmen, die dazu führten, dass diese teilweise unter einem Prozent an Steuern auf ihren Gewinn bezahlten. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung doch für Geheimdienste

Wird unser Justizminister wieder umfallen? Noch letztes Jahr bei der Präsentation seines Gesetzentwurfes für die Vorratsspeicherung äußerte er sich wie folgt:

Rainer Sturm / pixelio.de

„… Naja, in den Genuss dieses Gesetzes kommen nur die, die auch erwähnt werden, also nicht der Verfassungsschutz. … Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden. …“

In einem Fragen- und Antwortenpapier des Justizministeriums findet sich folgende Passage:

„… Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu eng definierten Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen. Nachrichtendienste wie der BND sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs und erhalten keinen Zugriff auf die Daten. …“ Weiterlesen →

TTIP, Frau Malmström und die Skeptiker

TTIP, ausgeschrieben Transatlantic Trade and Investment Partnership oder auf Deutsch Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es ist in Deutschland starker Kritik ausgesetzt. Dabei geht es vor allem um folgende Punkte (oder Ängste):

– Unterschiedliche Standards, z.B. bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz,
– Privatisierung der Daseinsvorsorge (z.B. Trinkwasser, Abfall, Bildung, Personennahverkehr),
– Schiedsgerichte für Investitionsschutz,
– Transparenz der Verhandlungen Weiterlesen →

Weiße Klimaschützer vertreiben schwarze Kleinbauern

Martin Schemm / pixelio.de

Klingt doch zunächst mal gut: Bäume pflanzen in Afrika, um damit CO₂ aus der Atmosphäre zu binden. Es werden doch ohnehin ständig Regenwälder abgeholzt. Da ist es nur gut aufzuforsten. Oder ist es doch nicht so gut wie einer der Betroffenen meint: Sind es „reiche weiße Leute, die Geschäfte machen“ und den Kleinbauern das Land nehmen? Weiterlesen →

Triloge, die etwas andere Form der europäischen Gesetzgebung

H Lampe / pixelio.de

Okay, heute mal wieder ein etwas drögeres Thema. Leider aber auch ein Thema, wie abseits der europäischen Verträge Gesetze gemacht werden. Und wichtig, damit diese Art der Handlungsweise endlich im Papierkorb endet.

Ich habe nach längerer Suche eine fundierte Darstellung zu den Trilogen gefunden, die ich Ihnen, geneigte Leserin, geneigter Leser, in verständliches Deutsch zu übersetzen versuche. Weiterlesen →

Sterbehilfe

Gabi Schoenemann / pixelio.de

Wieder muss ich feststellen, dass im Windschatten der großen Schlagzeilen die Freiheit bereits im kleinen Stück für Stück demontiert wird.

Alle Welt redet sich die Köpfe heiß über Flüchtlinge. Und seit wenigen Tagen wieder über Terror. Die Freunde der Freiheit haben alle Mühe sich derjenigen zu erwehren, die mit diesen Themen die Zeit zurückdrehen, die den Menschen die mühselig erkämpften Rechte zur Entscheidung über ihr eigenes Leben wieder nehmen wollen

Aber heute will ich über Sterbehilfe reden und wie der Bundestag vor gut zwei Wochen es geschafft hat Ihnen und mir das Recht auf einen würdigen Tod zu verwehren. Und damit wieder unsere Freiheit beschnitten hat. Weiterlesen →

Der Terror von Paris und die Instrumentalisierer

Xenia B. / pixelio.de

Bisher hatte ich es mir zum Grundsatz gemacht über aktuelle emotionalisierende Themen nicht sofort zu schreiben, sondern erst, wenn man diese mit einem gewissen Abstand betrachten kann. Aber Grundsätze sind bekanntlich nicht absolut, sondern haben immer Ausnahmen. Zumindest lernt man dies bei einem Studium der Rechte.

Und heute ist so ein Fall, angesichts der zahlreichen widerwärtigen Versuche die Toten vom 13.11.2015 von Paris für kurzsichtige, nicht zielführende, im besten Falle hilflose Forderungen zu missbrauchen. Weiterlesen →

Windkraft oder Wetterradar, zum Dritten

Unwetter FP / pixelio.de

Bekanntlich geht es um die Frage, ob durch Windräder die Vorhersage von Unwettern beeinträchtigt wird, mit der Folge erheblicher Sach- und Personenschäden.

Im Moment steht es zwei zu eins für die Windräder. Bereits zweimal habe ich über den Konflikt zwischen Windrädern und dem Wetterradar des Deutschen Wetterdienstes (DWD) berichtet. Weiterlesen →