Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Schöne neue Welt der Vorratsdatenspeicherung (19.04.2015)

Ein neuer Versuch unserer Regierung von SPD und CDU/CSU endlich die flächendeckende Überwachung der Bürger einzuführen. Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof den letzten Versuch für rechtswidrig erklärt. Es lagen klare Verstöße gegen das Grundgesetz und die Europäische Charta der Grundrechte vor.

Unser Justizminister, Herr Maas, hat deshalb auch oft erklärt, dass er gegen einen neuen Versuch sei. Auf Druck seines Parteivorsitzenden, Herrn Gabriel, hat er sich aber jetzt eines anderen besonnen. Weiterlesen →

Justizminister Heiko Maas, ein Feind der Freiheit (22.03.2015)

Es geht darum Menschen mit verhaltenspsychologischen Tricks in die vom Minister für richtig erkannte Richtung zu schubsen. Oder wie es der Minister ausdrückt, diese zu stupsen, man nennt dies auch Nudging.

Ich habe dazu bereits zweimal geschrieben, im November 2014 als der Minister meinte, dass der mündige Verbraucher wenig mit der Realität zu tun habe und im Dezember 2014  konkret zum Thema Nudging.

Nun setzt Herr Maas mit einem Artikel im Tagesspiegel noch einen drauf und macht klar, dass er den Bürger für dumm hält, der angeleitet und gegängelt werden muss. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung auf britisch (20.07.2014)

Mit Urteil vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig erklärt. Das britische Parlament hat dies zum Anlass genommen im Eilverfahren ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten und weiteren Überwachungsmöglichkeiten zu beschließen. Die Mehrheit war mit 449 zu 33 Stimmen eindeutig. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung, die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (15.12.2013)

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist diese Woche vom Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für in vollem Umfang unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt worden. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung (05.06.2011)

Um was geht es?

Im Januar 2008 wurde die EU-Richtlinie (RL 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie war am 21.02.2006 gegen die Stimmen von Irland und der Slowakei beschlossen worden, d.h. die damalige Koalition aus SPD und CDU/CSU hatte zugestimmt. Im Europaparlament waren es Christ- und Sozialdemokraten, die für die Richtlinie stimmten, im Bundestag kamen die Ja-Stimmen nur von Christ- und Sozialdemokraten. Weiterlesen →