Mehr Wohnraum durch die Mietpreisbremse oder wer glaubt an den Weihnachtsmann?

Warum ist Wohnraum teuer? Weil die Vermieter Halsabschneider sind? Weil die Wohnungen öffentlich-rechtlicher Wohnbaugesellschaften privatisiert werden? Weil keiner mehr Sozialwohnungen baut?

Alles Halbwahrheiten, natürlich gibt es Vermieter, die Halsabschneider sind, aber dies ist eine zu vernachlässigende Minderheit. Wenn öffentlich-rechtliche Wohnbaugesellschaften oder deren Wohnungen privatisiert werden liegt dies meist daran, dass der Inhaber, Bund, Länder oder Kommunen Geld machen will. Und fast alle Parteien stimmen fröhlich mit ja.

Und warum bauen Kommunen keine Sozialwohnungen mehr? Weil ihre und sonstige gemeinnützige Wohnbaugesellschaften daran nicht genug verdienen? Weil diese lieber loftartige Wohnungen bauen, bei denen der junge gut verdienende Single statt seiner Familie sein Auto mit in die Wohnung nimmt? Kein Witz, solche Wohnungen, sog. CarLofts gibt es in Karlsruhe.

Nun also die Mietpreisbremse

Diese soll verhindern, dass die Miete von Wohnungen stark erhöht wird, wenn ein neuer Mieter einzieht. Ein Vermieter darf danach höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. Wenn die Altmiete schon darüber liegt, muss er die Miete allerdings nicht senken. Neu gebaute Wohnungen sind jedoch ausgenommen. Für diese gilt es erst ab der zweiten Vermietung.

In welchen Gebieten sie gilt legen die Bundesländer fest. In Berlin gilt sie seit dem 1. Juni.

Die ortsübliche Miete soll mittels eines Mietspiegels ermittelt werden. Dieser unterscheidet die Wohnungen nach genauer Lage, Ausstattung und Größe der Wohnung. Logischerweise ist inzwischen die Erstellung dieser Mietspiegel umstritten und werden sich damit wohl noch auf Jahre die Gerichte beschäftigen dürfen.

Das Ende vom Lied wird sein, dass sich gutsituierte Mieter größere Wohnungen leisten und damit den Wohnungsmarkt noch mehr verknappen werden. Wahrscheinlich kommt dann ein Gesetz, dass man nur noch eine bestimmte Anzahl von Quadratmetern wird mieten dürfen.

Aber dies ist natürlich irrelevantes Pharisäertum, denn bereits nach einem Monat kann man in Berlin ja feststellen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Denn dort sind nach einer Erhebung von Immobilienscout24 die Nettokaltmieten von Mai auf Juni um 3,1 % gesunken. In Frankfurt dagegen stiegen sie um 0,1 %, in Düsseldorf veränderten sie sich nicht und in München sanken sie um 0,1 %.

Interessant ist, dass der Berliner Mieterverein noch vor dieser Veröffentlichung darüber klagte, dass sich die wenigsten Vermieter an die Mietpreisbremse halten würden.

Ich könnte jetzt darüber philosophieren, ob der Mieterverein grundsätzlich jammert, egal wie die Realität ist oder ob die Zahlen schlicht Quatsch sind. Ich denke beides wäre falsch.

Es gibt sicher einzelne Vermieter, die sich nicht daran halten, die vielleicht gar nicht wissen wie die Mietpreisbremse funktioniert. Es ist ja nicht jeder Mitglied in einem Haus- und Grundeigentümerverein.

Ich denke, es ist passiert was immer passiert bei so wohlgemeinten Gesetzen. Im Vorfeld hat man sich abgesichert. Der Vermieter, der die Möglichkeit hatte in den Monaten vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse neu zu vermieten hat einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen, sprich die Miete drastisch erhöht, da er ja weiß, dass er zukünftig nur noch minimal erhöhen kann, unabhängig davon wie seine Kosten steigen.

Dies hat natürlich keiner der wohlmeinenden Politiker bedacht, der mal wieder seiner vermeintlichen Klientel etwas Gutes tun wollte.

Jedenfalls baut die Mietpreisbremse keine Wohnungen. Und nur ein großes Angebot an Wohnungen wird für günstige Mieten sorgen, die aber kostendeckend sein müssen. Und damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt:

Was beeinflusst die Kosten einer Wohnung?

Dies sind zunächst zwei Quellen. Zum einen die Größe der Wohnung, d.h. ganz schlicht der Preis je qm. Das zweite ist die Ausstattung der Wohnung. Je höherwertiger die Materialien desto teurer.

Und da versuchen zunächst mal die Kommunen ihre eigenen Grundstücke möglichst teuer zu verkaufen. Schließlich muss die marode Kasse ja gefüllt werden. Dies macht man am besten dadurch, dass man das Angebot verknappt und nur wenig verkauft.

Dass damit keine Sozialwohnungen gebaut werden hat immerhin die eine oder Gemeinde schon bemerkt. Sie schreibt deshalb vor, dass ein bestimmter Anteil der Neubauwohnungen als Sozialwohnungen zu verkaufen ist.

Und? Ja, dass dann die Kosten bei den Wohnungen hereingeholt werden müssen, die frei vermarktet werden können, dürfte jedem einleuchten. Dort gibt es dann mithin hohe Mieten.

Dazu auch ein kleiner Blick auf Bauvorschriften. Die Energieeinsparverordnung hat seit dem Jahre 2010 die Baukosten um bis zu 25 % erhöht. Dies wird durch die Energieeinsparung nicht aufgewogen.

Oder in Baden-Württemberg besteht nun eine Begrünungspflicht für Immobilien ohne Garten. Diese und sonstige Folterinstrumente für Häuslebauer sieht die neue Landesbauordnung vor.

Die Grunderwerbsteuer ist in den letzten Jahren dramatisch erhöht worden Diese ist eine Ländersteuer und war trotzdem bis 2006 einheitlich 3,5 % für alle Bundesländer. Seit dem 01.09.2006 dürfen die Länder deren Höhe selbst festsetzen und haben dies genutzt. Einige sind bereits bei 6,5 % angekommen.

Fazit

Genau die Politiker, die sich lauthals über hohe Mieten beklagen sorgen gleichzeitig dafür, dass die Kosten für die Errichtung von Wohnungen steigen.

Dagegen kommt auf Dauer keine Mietpreisbremse an. Allenfalls wird damit erreicht, dass noch weniger Wohnungen als bisher gebaut werden.

Hilfreich wären lediglich Baugrundstücke in ausreichender Zahl zu vernünftigen Preisen, Bauvorschriften, die die Kosten nicht ständig in die Höhe drücken sowie Steuern und Abgaben, die bezahlbar sind für normale Bürger. Denn diese sollen ja Wohnraum schaffen und nicht nur große Gesellschaften.

Alles andere ist der Glaube an den Weihnachtsmann.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.