Viel wird im Moment geschrieben über die finanziellen Belastungen, die die neue Große Koalition in Berlin für die Bürger mit sich bringt.
So schreibt die FAZ:
„Die Beschlüsse der großen Koalition werden teuer: Die Gesamtkosten der schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen sind vermutlich mehr als doppelt so hoch wie die offiziell eingestandene Summe.“
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Herr Christoph Schmidt, äußerte sich laut Süddeutscher Zeitung wie folgt:
„Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“.
Insbesondere im Artikel der FAZ können die einzelnen Positionen nachgelesen werden, die zu Mehrausgaben führen.
Muss uns dies aber wundern wie viele der Reaktionen vermuten lassen könnten? Liegt es daran, dass die FDP nicht mehr auf der Ausgabenbremse steht? Oder liegt es vor allem daran, dass die Steuer- und Abgabenmentalität sich in Ländern und Kommunen seit Jahren nach oben bewegt und diese Bewegung nun im Bund angekommen ist? Und warum werden Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung, sondern sofort für neue angebliche Wohltaten für die Bürger verwendet?
Einige Beispiele:
Erstens, Grunderwerbsteuer, eine Steuer, die allein von den Ländern erhoben wird und diesen allein zufließt. Bis zum Jahre 2006 lag der Steuersatz in allen Ländern bei 3,5 %. Diesen gibt es heute nur noch in Bayern und Sachsen.
Seit dem 01.01.2014 müssen Immobilienkäufer in Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen deutlich mehr Steuern zahlen. In Berlin lag der Steuersatz seit April 2012 bei 5 % und erhöht sich nun auf 6 %. Spitzenreiter ist jedoch Schleswig-Holstein mit 6,5 %.
Dass dies anderweitige Bemühungen um Schaffung von mehr Mietwohnungen konterkariert ist den Damen und Herren, die dies beschließen entweder nicht bekannt oder es ist ihnen egal.
Zweitens, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Kretschmann, ist der Auffassung, dass 2019, wenn der Solidarpakt mit den neuen Bundesländern ausläuft alle Bundesländer an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden müssten. Auf die Idee, dass der Solidaritätszuschlag mit dem Auslaufen des Solidarpaktes seine Legitimität verliert, kommt er erst gar nicht.
Dazu sollte man folgendes wissen: Der ursprüngliche Solidaritätszuschlag war noch definitiv für den Aufbau der neuen Länder gedacht und für ein Jahr ab Juli 1991 vorgesehen. Er lief 1992 aus. 1995 wurde er wieder eingeführt und zwar unbefristet. Seine Einnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern kommen dem allgemeinen Bundeshaushalt zugute. Er hat juristisch auf den ersten Blick mit dem Solidarpakt nichts zu tun, wenn er auch seit Jahren verfassungsrechtlich umstritten ist.
Aber auf den zweiten Blick ist nicht zu übersehen, dass der Bund die Zahlungen aus dem Solidarpakt an die Länder allein leistet und im Gegenzug allein die Steuern aus dem Solidaritätszuschlag einsteckt.
Fällt der Solidarpakt im Jahre 2019 weg benötigt der Bund auch diese Mittel nicht mehr. Die Westländer haben bisher aus dem Solidarpakt nichts erhalten. Weshalb sollte demnach der Solidaritätszuschlag erhalten bleiben, um dann alle Länder zu alimentieren? Allein weil Herr Kretschmann seine Ausgaben nicht finanzieren kann, wohl kaum.
Vielmehr entfällt mit dem Solidarpakt die Grundlage für den Solidaritätszuschlag, weil der Bund diese Ausgaben nicht mehr hat. Somit ist der Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Wenn Herr Kretschmann dann mit seinem Geld nicht zurechtkommt, muss er normale Steuererhöhungen fordern. Ohnehin ist ja bekannt, dass er seinen Haushalt ab 2014 bereits mit Steuererhöhungen des Bundes (400 Millionen EURO durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes) plante, die er nun evtl. nicht bekommt, weil seine Partei in Berlin nicht mitspielen darf.
Drittens, Bremen. Der Stadtstaat Bremen hat ca. 30.000 EURO Schulden je Einwohner, die zweitgrößten Schulden je Einwohner unter den Bundesländern hat Berlin mit ca. 18.000 EURO, am Ende liegen Bayern und Sachsen mit ca. 3.300 bzw. ca. 3.200 EURO je Einwohner.
Seit dem 01.01.2010 gibt es in Deutschland den Stabilitätsrat. Dieser besteht aus den Finanzministern von Bund und Ländern. Er soll die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwachen. Ziel ist es, drohende Haushaltsnotlagen bereits in einem frühen Stadium zu erkennen, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten. Er darf ein Land förmlich ermahnen, wenn es sich nicht an Sparzusagen hält und seine Finanzen nicht im Griff hat.
Finanzministerin in Bremen ist Frau Linnert von den Grünen. Sie hätte die Gunst der Stunde für Bremen nutzen können. Aufgrund niedrigerer Zinsen, mehr Steuern und der Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund hatte Bremen 230 Millionen EURO weniger Ausgaben als geplant. Aber anstatt zu sparen, wird dieses Geld sofort mit neuen Wohltaten unters Volk gebracht, nämlich mit jeweils 150 Millionen pro Jahr in den nächsten Jahren.
Sie merken, es wird noch mehr ausgegeben, als hätte gespart werden können! Hierzu nimmt Bremen neue Schulden auf.
Nun gibt es aber die Schuldenbremse, die Bund und Länder verpflichtet bis 2020 ihre Haushalte zu sanieren und weitgehend ohne neue Kredite auszukommen. Dies hat der Stabilitätsrat sicherzustellen.
Aber was tut der Stabilitätsrat? Fast nichts. Es wurde lediglich ein Brief geschrieben, dass Frau Linnert doch bitte ihren Konsolidierungskurs verstärken möge.
Es regiert das Prinzip Hoffnung, dass die Verpflichtungen für das Jahr 2020 im Jahre 2020 schon irgendwie eingehalten werden. Viele der jetzt Verantwortlichen werden dann ohnehin nicht mehr im Amt sein. Vielleicht aber beschließt die Große Koalition mit ihrer Mehrheit auch die Aufhebung dieser Verpflichtungen.
Und es ist natürlich besonders schön für die Verhandlungen in Europa. Wie will man dort einige Länder dazu veranlassen ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, wenn man in Deutschland keine Konsequenzen zieht?
Ergebnis. Die Beschlüsse der Großen Koalition reihen sich nur ein in eine seit Jahren gepflegte Mentalität des Ausgebens. Insoweit ist die mediale Aufregung darüber nicht nachvollziehbar. Es ist doch genau jene Mentalität, die die Mehrheit der Medien seit Jahren unterstützen, indem sie einerseits neuen sog. Wohltaten das Wort reden.
Aber vor allem in dem sie andererseits jeden abwatschen, der sparen will, diesen der sozialen Kälte und noch schlimmerer Dinge bezichtigen.
Dass diese ständige Schuldenmacherei die Freiheit der Bürger zerstört, dies wird höchst selten thematisiert.