Zum einen hatte dieses Wochenende die FDP ihren ersten Bundesparteitag seit sie nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Zum anderen wirbt die SPD-Führung um Mitglieder der FDP. So der Vorsitzende der SPD, Herr Gabriel, in einem Interview mit der Braunschweigischen Zeitung. Er meinte die SPD müsste dem Liberalismus eine neue Heimat geben. Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz legte FDP-Mitgliedern in der WELT nahe, zu den Sozialdemokraten zu wechseln.

Nein, ich werde mich nicht mit der FDP beschäftigen. Deren neue Führung muss erst mal zeigen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lässt, obwohl ich dem zuversichtlich entgegensehe.

Ich will mich den Worten des Vorsitzenden der SPD und seines Stellvertreters sowie deren Begriff von liberal mit einer Betrachtung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD nähern.

Was hat Herr Gabriel genau gesagt:

„Liberalität ist eine wunderbare Geisteshaltung, die die Menschen schützen will vor der Übermacht des Staates wie des Marktes. Es ist die Idee von Freiheits- und Bürgerrechten. Dieses Verständnis von Liberalität hatte die FDP verloren. Diese liberale Idee ist aber zu wichtig, um sie mit der FDP untergehen zu lassen. Deshalb muss die SPD dem Liberalismus eine neue Heimat geben.“

Und Herr Scholz:

„Die SPD kann eine neue Heimat für viele Liberale werden, die von der FDP enttäuscht sind», sagte er der «Welt am Sonntag». Wer mit seinen liberalen Vorstellungen auch eine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit verbindet, ist bei der SPD gut aufgehoben.“

Und nun zu dem was die SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Es ist dort die Rede von einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wenn man genauer nachliest, hat die Sicherheit den Vorrang, die Freiheit darf sich hinten anstellen. Deshalb wird auch die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Dies ist die anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten mitsamt dem jeweiligen Standort.

Und der Koalitionsvertrag will in allen Lebensbereichen der Menschen neue Regeln schaffen:

So soll die Partnerschaftlichkeit in der Familie gestärkt und der aktive Vater gefördert werden. Man macht sich stark für eine moderne lebenslauforientierte Zeitpolitik. Jede nur denkbare Minderheit wird der umfassenden Hilfe des Staates teilhaftig werden, ob sie nun will oder nicht.

Man schwärmt vom Gedanken der Diversity und wendet sich gegen jede Form der Diskriminierung.

Es wird offensichtlich nicht gefragt, wo die Grenze der Fürsorge liegt, wann diese in Gängelung umschlägt und man überlegt auch nicht, dass die Privatsphäre etwas ist, in der kein Staat etwas verloren hat.

Das Erschreckende daran ist die Bevormundung des Bürgers in allen Lebenslagen. Den Männern wird gesagt wie sie sich in ihrer Familie zu verhalten haben, den Frauen wird ein Rollenbild aufgenötigt. Überhaupt bestimmt der Staat was für seine Bürger am besten ist.

Die Steuerlast wird bis 2017 allein durch die sog. kalte Progression um ca. 17 Milliarden EURO steigen. Na ja, irgendwie muss der Staat doch die Wohltaten, die er durch die Einmischung in das Privatleben seiner Bürger verteilt, finanzieren.

Zusammen mit der Inflation werden dann die Bürger weniger in den Taschen habe als heute. Zumal durch die Rentenwohltaten der Beitrag zur Rentenversicherung nicht sinken darf. Dies wäre nach der noch geltenden gesetzlichen Regelung nämlich ab Januar 2014 der Fall, aber die Koalition will dies bis dahin noch ändern.

Wir fassen zusammen: Der Staat mischt sich in die intimsten Belange der Lebensführung der Menschen ein, er speichert ihre Daten in einem bisher nicht gekannten Ausmaß und er nimmt allen Menschen Geld weg, um es irgendwie anders zu verteilen.

Schön ist auch die 8-seitige Zusammenfassung der SPD über ihre Handschrift im Koalitionsvertrag. Dort werden teilweise die Mehrausgaben aufgeführt und wird dargestellt, was der Staat nun alles regeln will. An keiner Stelle findet sich ein Wort über die Freiheit der Bürger.

Und diese Partei glaubt allen Ernstes sie sei attraktiv für Liberale? Wenn die Sache für Deutschland nicht so ernst wäre, könnte man sich vor Lachen auf dem Boden wälzen.

Aber so erschreckt einen die Realitätsferne der SPD-Parteiführung, dass einem das Lachen im Hals stecken bleibt. Insbesondere, wenn man sich überlegt, dass diese in den nächsten Jahren das Schicksal dieses Landes bestimmen wird, sei es in einer großen Koalition (eher wahrscheinlich) oder sei es als rot/rot/grün (weniger wahrscheinlich).