PKW-Maut (25.08.2013)

Der Staat nimmt so viele Steuern ein wie nie, aber angeblich ist kein Geld für den Erhalt der Infrastruktur wie Straße oder Schienen vorhanden. Aber dies wäre ein Artikel für sich.

Hier soll es darum gehen, dass mal wieder eine Maut für PKWs ins Spiel gebracht wird, zum einen von der CSU zum anderen von den Grünen. Die CSU will eine Vignette. Dass dies grob ungerecht ist, braucht keine Diskussion, denn wieso soll ein Vielfahrer mit viel Spritverbrauch so viel bezahlen wie einer der wenig mit seinem Kleinwagen fährt.

Aber es gibt auch die Idee der Grünen mit einem satellitengestützten System jede Fahrt zu erfassen und einzeln abzurechnen. So deren Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Herr Winfried Hermann, in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 25.08.2013.

Dazu sollte man vielleicht wissen, dass Herr Hermann ein Gegner der Maut war und erst dafür ist, seit er Verkehrsminister ist, wie er im August 2012 dem Spiegel sagte.

Man könnte dies nun damit abtun, dass Herr Hermann damit jeden August im Sommerloch kommt, um in den Medien zitiert zu werden. Aber damit würde man es sich zu einfach machen.

Trotz höchster Steuereinnahmen fehlt Herrn Hermann das Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Dieses will er sich durch die satellitengestützte Maut holen. Nach seinen eigenen Worten kann deren Einführung aber ein paar Jahre dauern. Bis dahin will er die Mineralölsteuer erhöhen.

Aber wie stellt sich Herr Hermann nun die Maut vor:

„Wer zur Hauptverkehrszeit mit seinem Pkw in Ballungsräumen unterwegs ist, müsste mit einer intelligenten Maut deutlich mehr zahlen als jemand, der nur gelegentlich auf kurzen Strecken oder im ländlichen Raum fährt. Und für Vielfahrer würde es teurer als für Leute, die nur ab und zu unterwegs sind.“

Es müsste also in jedem PKW ein Gerät eingebaut werden, dass via Satellit an eine zentrale Stelle meldet, wo und wie lange ein PKW unterwegs ist. Dies müsste an dieser zentralen Stelle berechnet und es müsste dem Bürger eine Rechnung geschickt werden. Aber vielleicht würde Herr Hermann dies ja auch gerne sofort vom Konto des Bürgers abbuchen.

Jedenfalls ist damit klar, dass eine riesige Masse von Daten über die Wege, die ein Bürger oder sein Auto zurücklegt, erhoben und gespeichert werden. Dies wird Begehrlichkeiten aller Orten wecken. Die NSA lässt grüßen.

Aber was sagt Herr Hermann zu diesem Punkt:

„Da sehe ich keine Probleme. Die Daten muss man so erheben, dass sie nicht missbraucht werden können. Man muss ja nicht unbedingt Rechnungen für die Nutzung konkreter Strecken versenden, sondern nur für bestimmte Straßenkategorien und Zeitfenster. Nach wenigen Tagen müssen die Daten dann natürlich wieder gelöscht werden.“

Da bin ich aber gespannt, wie man Daten erhebt ohne dass die Möglichkeit zum Missbrauch gegeben ist. Schon die schiere Masse der Daten lädt doch dazu ein.

Und der Rest der Antwort ist ja bestenfalls Satire.

Wie stellt Herr Hermann sich vor, dass der Bürger seine Rechnung überprüfen kann, wenn er nicht konkrete Fahrtstrecken mitgeteilt bekommt, sondern lediglich Kategorien und Zeitfenster? Der Bürger soll blind glauben, was ihm die Behörde vorrechnet?

Und überprüfen kann der Bürger die Rechnung nicht, weil die Daten sofort gelöscht werden sollen, damit sie nicht missbraucht werden können.

Ein perfektes System zur Generierung von Einnahmen. Der Staat als treusorgender Vater seiner Bürger, die gefälligst zu tun und zu glauben haben, was ihnen der Staat sagt, zumindest dann, wenn der Staat ein Grüner ist.

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